Kanton Schwyz: Vor der Kantonsratssitzung – SP und Grüne fordern Mietmassnahmen
Vor der Kantonsratssitzung vom Mittwoch legt die SP/Grüne-Fraktion im Kanton Schwyz ihre Haltung dar – zu Mieten, Schule, Gefängnisausbau und Hundegesetz.
Eine reich befrachtete Traktandenliste steht am kommenden Mittwoch im Kantonsrat an. Zugunsten eines sozialen Kantons Schwyz hat die SP-/Grüne-Fraktion eine klare Haltung.
Mietwahnsinn stoppen
In den letzten fünf Jahren sind die Angebotsmieten nirgends stärker gestiegen als im Kanton Schwyz. Von Februar 2024 bis Februar 2025 gab es ein Plus von 10,5 Prozent, trotz Senkung des Referenzzinssatzes im Dezember 2024. «Mit unserem Postulat fordern wir, dass endlich griffige Massnahmen gegen den Mietwahnsinn eingeleitet werden», sagt Fraktionspräsident Jonathan Prelicz. «Wir hoffen sehr, dass die anderen Fraktionen die Zeichen der Zeit ebenfalls erkannt haben und unseren Vorstoss unterstützen werden. Es braucht dringend griffige Massnahmen.»
Philipp Ryser rückt nach
Aurelia Imlig-Auf der Maur tritt nach 6 Jahren im Rat zurück. Philipp Ryser rückt für sie nach. «Mir ist wichtig, hinzuschauen, wer vom Reichtum des Kantons Schwyz profitiert. Steuerflüchtende oder die arbeitende Bevölkerung, die den Wohlstand und die Wertschöpfung generiert?» so der Neu-Kantonsrat.
Philipp Ryser ist 35 Jahre alt, Produktionschef und Co-Geschäftsführer im Café Konditorei Ryser. Neben dem Kantonsrat ist Ryser auch als Präsident der SP Sektion Schwyz tätig, Mitglied der Geschäftsleitung SP Kanton Schwyz und sitzt in der Finanzkommission der Gemeinde Schwyz.
Unterrichtsqualität sichern und Lehrpersonen entlasten
Bei der Befragung der Lehrpersonen im Kanton Schwyz (2023) fühlten sich zwei Drittel der Befragten belastet. Als grösste Belastungsquellen nannten 56 Prozent der Befragten die Heterogenität innerhalb der Klasse, drei Viertel den Umgang mit Schülerinnen und Schülern mit herausforderndem Verhalten. Als zentralen Hebel zur Verbesserung der Arbeitssituation sehen sie die Unterstützung in der integrativen Beschulung durch Fachpersonen.
Auch die Regierung sieht Handlungsbedarf bei der Integrativen Förderung (IF). Sie stellt fest, dass die Maximalwerte im Kanton Schwyz unter den Werten der übrigen Innerschweizer Kantone liegen. «Wir begrüssen ausdrücklich, dass die Regierung des Kantons Schwyz keine «Pflästerlipolitik» betreiben will, sondern eine langfristige und wirksame Lösung anstrebt», hält SP-Kantonsrat Martin Raña (Küssnacht) fest.
Interkantonale Zusammenarbeit für Opfer
Die SP/Grüne-Fraktion wird das Postulat P 23/25 «Vertrauliche Spurensicherung bei häuslicher und sexueller Gewalt durch Forensic Nurse» natürlich unterstützen. SP-Kantonsrätin Carmen Muffler führt aus: «Als Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt kann es schnell eine Überforderung darstellen, sich direkt für eine Strafanzeige aussprechen zu müssen. Entsprechend wichtig ist die Spurensicherung, auch wenn sich das Opfer noch nicht zu einer Strafanzeige bekennen möchte.» Eine interkantonale Zusammenarbeit scheint durch dieses Postulat eine gute Lösung zu sein.
Investition in Sicherheit und menschenwürdige Haftbedingungen
Die SP/Grüne-Fraktion unterstützt den Ausbau des Kantonsgefängnisses in Biberbrugg. Die heutige Anlage ist stark ausgelastet und baulich nicht mehr zeitgemäss, weshalb zusätzliche Zellen sowie bessere Aufenthalts- und Arbeitsräume für einen sicheren und menschenwürdigen Vollzug notwendig sind. Gleichzeitig können längere Freiheitsstrafen häufiger im eigenen Kanton vollzogen und damit kostspielige ausserkantonale Platzierungen reduziert werden.
Die grössere Variante mit 15 zusätzlichen Zellen ist eine nachhaltige Lösung, weil mit moderaten Mehrkosten deutlich mehr Platz und betriebliche Flexibilität entstehen. «Wer Menschen inhaftiert, soll für sichere und zeitgemässe Bedingungen sorgen. Der Ausbau stellt sicher, dass der Kanton Schwyz dieser Verantwortung auch künftig gerecht werden kann», betont Kantonsrat Ivo Cavelti.
Frühere Hundeerziehungskurse
Das angepasste Hundegesetz bringt nicht sehr grosse Änderungen. Sicherlich ist es sinnvoll, wenn Dienst- und Hilfshunde von der Leinenpflicht entbunden werden. Gemeinden erhalten neu die Kompetenz in einem vereinfachten Verfahren, Freilaufzonen für Hunde zu schaffen.
Dies ist insofern wichtig, da ein absolutes und andauerndes Freilaufverbot bundesrechtswidrig wäre. Ein wichtiger Punkt ist gemäss Kantonsrätin Rita Marty die Einführung obligatorischer Hundeerziehungskurse. Marty fordert in einem Antrag, dass Hundehalterinnen und Hundehalter, die sich neu einen Hund zulegen oder seit 10 Jahren keinen mehr hatten, den Kurs innert 12 Monaten und nicht erst innert 18 Monaten absolvieren müssen.
«18 Monate sind zu lang, in dieser Zeit ist der Hund ja bereits erwachsen», so Marty.
