Aargauer Parlament ist gegen Bericht zu kantonalem Mindestlohn

Das Aargauer Parlament will keinen Bericht zu einem kantonalen Mindestlohn. Der Grosse Rat hat am Dienstag in Spreitenbach AG ein SP-Postulat, das einen solchen Bericht forderte, mit 70 zu 61 Stimmen abgelehnt. Der Regierungsrat wollte einen Bericht ausarbeiten.

Im Bericht hätte der Regierungsrat vor allem die rechtlichen Möglichkeiten aufgezeigt. Gegen das Postulat der SP-Fraktion sprachen sich SVP und FDP aus. Ein Mindestlohn führe zu einem Stellenabbau und zu höherer Arbeitslosigkeit, hiess es bei der SVP.

Für das Postulat machten sich SP, Grüne und GLP stark. Ein Mindestlohn verhindere Dumpinglöhne und schaffe mehr Lohntransparenz.

Regierungsrat Dieter Egli (SP) sagte, Mindestlöhne seien in der Sozialpartnerschaft nichts Neues. Es gehe im Bericht nicht um die Einführung eines kantonalen Mindestlohns, sondern vielmehr um eine kritische und gründliche Analyse, hielt Egli fest.

In den Kantonen Genf, Jura, Neuenburg und Tessin wurden gesetzliche Grundlagen für die Festlegung eines kantonalen Mindestlohns geschaffen. Im Kanton Tessin ist noch eine Beschwerde beim Bundesgericht gegen das entsprechende Gesetz hängig.