SP Rapperswil Jona sagt Nein zu Alibi-Podium ohne Stadtrat
Inszenierte Demokratie statt realer Mitwirkung? Die SP Rapperswil-Jona sagt Nein zu einem Alibi-Podium ohne Stadtrat, wie es die Stadt für den 26. Mai plant.
Die SP Rapperswil-Jona nimmt nicht am Podium zum Informationsanlass der Stadt vom 26. Mai 2026 teil. Grund dafür ist der Umgang des Stadtrats mit dem von der Stadt neu erfundenen Format und der wachsenden Einschränkung der Basisdemokratie.
Worum geht es?
Am 14. Juni 2026 wird in Rapperswil-Jona an der Urne über einen Planungskredit von 3,8 Millionen Franken für die flankierenden Massnahmen zum Stadttunnel abgestimmt. Die Stadt lädt die Öffentlichkeit am 26. Mai zu einer Infoveranstaltung dazu ein.
In diesem Zusammenhang wurden die Parteien letzte Woche per Mail angefragt, ob sie ihre Positionen auf einem Podium darlegen wollen. Bemerkenswert: Der Stadtrat selbst, also der Urheber der Vorlage, möchte am Podium nicht teilnehmen.
Die Ablehnung der Sozialdemokratischen Partei richtet sich nicht gegen die politische Auseinandersetzung an sich – im Gegenteil: Gerade bei Projekten dieser Grössenordnung ist es der SP wichtig, frühzeitig und ernsthaft in den politischen Prozess eingebunden zu sein.
Die Ablehnung richtet sich vielmehr gegen das vom Stadtrat gewählte Format und gegen eine von ihm forcierte Entwicklung, die aus Sicht der SP die demokratische Kultur der Stadt zunehmend unterhöhlt.
Der Stadtrat entzieht sich dem politischen Diskurs
An der Bürgerversammlung vom März 2026 hat der Stadtrat darüber informiert, dass er eine langjährige Praxis ändern will: Er möchte zukünftig darauf verzichten, Sachgeschäfte, über die in letzter Instanz an der Urne entschieden wird, vorgängig an der Bürgerversammlung diskutieren zu lassen.
Rechtlich mag der Stadtrat damit auf der sicheren Seite sein, es werden dadurch aber reale, bislang bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten faktisch abgeschafft.
In Rapperswil-Jona, der grössten Stadt der Schweiz ohne Parlament, kommt der Bürgerversammlung, bei allen Unzulänglichkeiten, gegenwärtig die Rolle der Legislative zu. Es ist der Ort, an dem es zu einer öffentlich nachvollziehbaren Interaktion zwischen Legislative und Exekutive kommt, sich der Stadtrat kritischen Stimmen stellen muss und er auch zum Handeln gebracht werden kann.
Aus Sicht der SP ist dies eine grundlegende Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie.
«Moderierte Inszenierung von Demokratie»
Vor diesem Hintergrund irritiert das geplante Veranstaltungsformat besonders. Der Stadtrat organisiert eine Informationsveranstaltung und ein politisches Podium, beteiligt sich jedoch selbst nicht an der Diskussion.
Die Parteien sollen untereinander debattieren, während der Stadtrat sich aus der politischen Auseinandersetzung heraushält und sich nicht vor einem kritischen Publikum mit Fragen oder Gegenargumenten auseinandersetzen muss.
Die SP sieht darin eine «moderierte Inszenierung von Demokratie», bei der die Regeln von oben vorgegeben werden, ohne echte Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen.
Die Parteien würden zu Akteuren einer Alibi-Übung gemacht, deren Ergebnisse der Stadtrat kommunikativ nutzen könnte, ohne selbst inhaltlich Verantwortung zu übernehmen oder Dossier-Kenntnisse unter Beweis stellen zu müssen.
Vorstellungen der Exekutive laufen auf eine Entpolitisierung hinaus
Das politische System der Stadt ist dysfunktional – und das seit Längerem. Es ist gut, wenn der Stadtrat dieses Problem angehen möchte.
Es wird aber immer deutlicher, dass die Vorstellungen der – mit drei parteilosen Mitgliedern besetzten – Exekutive nicht zu mehr Demokratie führen, sondern auf einen Abbau von Mitbestimmungsrechten und eine Entpolitisierung hinauslaufen.
Das zeigt sich etwa beim Wunsch nach einer kennzahlengetriebenen Finanzpolitik, beim laufenden Umbau des Stadtforums und nun bei den neuen Informationsveranstaltungen.
Ein Zeichen setzen gegen die Schwächung von Bürgerrechten und die Entpolitisierung der Stadt
Die SP ist der Meinung, dass politische Podien durchaus sinnvoll sein können – jedoch nur dann, wenn Pro- und Kontra-Positionen klar sind und solche Veranstaltungen von Parteien respektive von der Vorlage betroffenen Organisationen selbst initiiert werden.
Der Stadtrat kann sich dann in die politische Auseinandersetzung einbringen und mithelfen, das für die Zukunft der Stadt Rapperswil-Jona so dringend benötigte politische Vertrauen aufzubauen.
Die SP möchte mit ihrer Absage ein klares Zeichen setzen: Rapperswil-Jona braucht mehr, nicht weniger Demokratie. Deshalb wird sich die SP in den kommenden Monaten auch überlegen, ob es einen neuen Anlauf für ein Parlament braucht – und wie ein solcher neuer Anlauf erfolgreich sein könnte.
