SP Luzern unterstützt E-Government-Gesetz – mit Nachbesserungen
Die SP Luzern unterstützt das E-Government-Gesetz – fordert aber Nachbesserungen bei Datenschutz, digitaler Teilhabe und Open Source.
Die SP Kanton Luzern unterstützt die Stossrichtung des neuen E-Government-Gesetzes. Der Gegenentwurf zur Volksinitiative «Digitalisierung jetzt!» setzt wichtige Rahmenbedingungen, um den Kanton Luzern digital fit für die Zukunft zu machen.
Gleichzeitig fordert die SP im Rahmen der Gesetzesberatung klare Verbesserungen, um die digitale Transformation im Kanton sozial, sicher und nachhaltig auszugestalten.
Auch steht der Gegenvorschlag im klaren Widerspruch zum jüngst durch die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat verabschiedeten Voranschlag 2026 mit gekürzten Mitteln für IT und Digitalisierungsprojekte.
Es droht eine Digitalisierung «auf dem Papier» statt eine Verwaltung, die modern, sicher und für alle zugänglich ist.
Personal- und Sachressourcen auf wackeligen Beinen
Die SP Kanton Luzern bemängelt, dass der Gesetzesentwurf zwar unterstützenswerte Vorhaben formuliert, aber die notwendigen Personal- und Sachressourcen für deren Umsetzung und gute Einbettung in die gesamte digitale Transformation des Kantons auf wackeligen Beinen steht.
Besonders Gemeinden sollen neue digitale Aufgaben übernehmen, ohne dass der Kanton verbindlich Unterstützung bietet.
Maria Pilotto, Kantonsrätin (SP), appelliert an die bürgerliche Ratsmehrheit: «Der Kantonsrat kann nicht Digitalisierung bestellen und gleichzeitig die finanziellen Mittel verknappen. Moderne öffentliche und digitale Dienstleistungen gibt es nicht zum Nulltarif.»
Die SP Luzern fordert daher eine gesicherte Finanzierung und echte Verbindlichkeit, damit digitale Angebote nicht jahrelang in Pilotphasen stecken bleiben oder Millionen von Steuergeldern in gescheiterte IT-Projekte investiert werden.
Datenschutz, Datenhoheit und Open Source sind zu schwach verankert
Der Gesetzesentwurf verpasst die Chance, den Datenschutz zu stärken und Datensparsamkeit konkret zu verankern – dies insbesondere auch im Hinblick bezüglich wachsender Risiken und Abhängigkeiten von internationalen IT-Konzernen.
Die SP Kanton Luzern verlangt eine klare gesetzliche Verankerung von Datensparsamkeit, minimaler zentraler Speicherung und einer starken Datenschutzaufsicht.
Andrea Pfäffli, Kantonsrätin (SP), betont: «Die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen braucht das Vertrauen der Bevölkerung – und dieses entsteht nur mit konsequentem Datenschutz.» Zudem fehlt eine verbindliche Open-Source-Strategie. Eine öffentlich finanzierte Software-Entwicklung muss auch öffentlich zugänglich sein.
Allgemein wird aus Sicht der SP die digitale Transformation zu statisch betrachtet. Das Ermöglichen von Pilotbetrieben – wie nun im Gesetzesentwurf vorgesehen – ist dabei nur ein Teil der zeitgemässen und gesteuerten Weiterentwicklung.
Digitalisierung muss für alle funktionieren
Die SP Kanton Luzern unterstützt den Grundsatz «Digital First», fordert jedoch eine klare Garantie, dass der analoge Zugang zu allen staatlichen Dienstleistungen jederzeit gewährleistet bleibt.
Sie ist erfreut, dass dieses Anliegen im Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Weiter fordert sie verbindliche Schulungen und zentrale Supportstrukturen, damit Gemeinden digitale Angebote effizient ausrollen können.
Damit der Kanton Luzern nicht ins digitale Hintertreffen gerät, braucht es ein Gesetz, das sozial, sicher und zukunftsfähig ist – und eine Politik, die bereit ist, diese Ziele auch zu finanzieren
