SP-Parteitag im Zeichen von Krieg und Mieten
Die steigenden Wohnungsmieten und die geopolitische Unsicherheit haben den SP-Parteitag in Biel thematisch dominiert. Die Delegierten verabschiedeten am Samstag ein Positionspapier gegen «Wuchermieten», vertagten aber die Armee-Frage.
Der Wohnungsmarkt gehöre «wieder in den Dienst der Menschen gestellt», befanden die Delegierten im Bieler Kongresshaus. Dafür brauche es eine Durchsetzung des Mietrechts, wie aus der Positionierung hervorgeht. Und es gelte, den renditegetriebenen Sektor zu Gunsten des gemeinnützigen Sektors zurückzudrängen.
Im Zentrum der «Missbrauchsbekämpfung» steht die Mietpreis-Initiative, für die aktuell Unterschriften gesammelt werden. Das Ansinnen des Mieterinnen- und Mieterverbands besagt, dass die Mietzinse automatisch und regelmässig überprüft sowie gegebenenfalls angepasst werden müssen.
Neben der Wohnpolitik prägte die geopolitische Lage den votenreichen Parteitag. Mit einer schwerwiegenden Aktualität: Am Samstagmorgen griffen die USA und Israel den Iran an. «Unsere Solidarität ist mit den Menschen im Iran, mit keinem Regime», sagte Co-Parteipräsident Cédric Wermuth.
SP-Bundesrat Beat Jans knüpfte an der «aus den Fugen» geratenen Welt an. «Es gibt auf der Welt gerade genug, die uns einen Stock in die Speichen werfen wollen», sagte er in seiner Ansprache. Politische Experimente seien somit das Letzte, was die Schweiz brauche.
Jans verwies auf ein als Internet-Meme kursierendes Bild, in dem sich ein Velofahrer einen Stock in die Speichen steckt und stürzt. Er denke oft daran beim Velofahren – und mit Blick auf kommende Abstimmungssonntage. Insbesondere warnte der Migrationsminister vor der «Keine-10-Millionen-Schweiz-Initiative».
Der geforderte Bevölkerungs-Deckel löse keinen Stau auf, mache keine Wohnung günstiger und keinen Sitzplatz im Zug frei. Vielmehr ginge es allen schlechter ohne freien Personenverkehr, Zugang zum EU-Binnenmarkt und flankierende Lohnschutzmassnahmen.
Passend dazu sprachen sich die Delegierten gegen jene Volksinitiativen aus, die ihnen zufolge die europäische Zusammenarbeit gefährden: Die Keine-10-Millionen-Schweiz-Initiative, die Neutralitätsinitiative und die Kompassinitiative. Dies beschlossen sie in Form einer Resolution mit dem Namen «Für Völkerrecht und Demokratie statt Machtpolitik und Autoritarismus».
Nicht Teil dieser Resolution ist, ob und inwiefern die SP von ihrer Anti-Armee-Haltung abrücken will. Auf die Agenda gerufen hatte dies die Reformplattform um den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch. Sein Anliegen wird zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines geopolitischen Grundlagenpapiers diskutiert. Ausgehend von den Voten zum Thema zeichnet sich eine kontroverse Diskussion ab.
Umso entschlossener fassten die Delegierten die Parole zur Abstimmung vom 14. Juni über die Änderung des Zivildienstgesetzes. Mit sehr vereinzelten Gegenstimmen sprachen sie sich gegen die höheren Zulassungshürden aus.
