SP verabschiedet Positionspapier gegen «Wuchermieten»
Die SP will gegen die steigenden Wohnungsmieten vorgehen. Die Delegierten haben am Samstag anlässlich des Parteitags in Biel ein Positionspapier verabschiedet, wonach der Wohnungsmarkt «wieder in den Dienst der Menschen gestellt» gehöre.
Dafür brauche es einerseits einen Schutz für Mietende im Rahmen der Durchsetzung des Mietrechts, wie aus der Positionierung hervorgeht. Anderseits gelte es, den rendite- und bilanzgetriebenen Sektor zu Gunsten des gemeinnützigen Sektors zurückzudrängen.
Im Zentrum der «Missbrauchsbekämpfung» steht die Mietpreis-Initiative, für die aktuell Unterschriften gesammelt werden. Das Ansinnen des Mieterinnen- und Mieterverbands besagt, dass die Mietzinse automatisch und regelmässig überprüft sowie gegebenenfalls angepasst werden müssen. Bis dahin will die SP laut dem Papier mithelfen, die Mieterinnen und Mieter zu sensibilisieren.
Aktualität erhält das Mietrecht durch eine neue Renditeregel, die der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat. Nach Ansicht von Co-Parteipräsident Cédric Wermuth will die Landesregierung damit die «zulässige Rendite von Immobilienkonzernen auf unseren Mieten massiv erhöhen».
Die Vorlage besagt, dass ein Ertrag aus Mietobjekten weiterhin dann zulässig ist, wenn dieser zwei Prozentpunkte über dem Referenzzins liegt – zumindest bei einem Referenzzinssatz von bis zu zwei Prozent. Bei einem höheren Referenzzins soll der Zuschlag in Schritten von 0,25 Prozentpunkten gesenkt werden. Die SP hingegen will einen maximalen Zuschlag von 0,5 Prozent, was dem Status quo von vor 2020 entspricht.
