SP Luzern: Standortförderung verfehlt soziale und ökologische Ziele
Die Regierung verteile Steuergeschenke von rund 200 Millionen Franken an Unternehmen, während der Grossteil der Bevölkerung leer ausgehe, kritisiert die SP.
Mit der Botschaft 65 zur «Weiterentwicklung der Standortförderung» will der Luzerner Regierungsrat jährlich bis zu 300 Millionen Franken in ein sogenanntes «Förderpaket» investieren.
Vordergründig soll damit die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons gesichert werden – in Wirklichkeit aber verteilt die Regierung teure Steuergeschenke und Subventionen von rund 200 Millionen Franken an Unternehmen, während der Grossteil der Bevölkerung leer ausgeht.
Regierungsrat will entfallene Standortvorteile mit «Fördergeldern» kompensieren
Der Regierungsrat begründet sein Paket mit der OECD-Mindestbesteuerung: Weil internationale Konzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Franken künftig mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen, will Luzern die entfallenen Standortvorteile mit sogenannten Fördergeldern, sprich Subventionen, kompensieren.
Statt in den Service Public, bezahlbaren Wohnraum oder den Klimaschutz zu investieren, sollen nun Millionen in Form von Subventionen an Unternehmen zurückfliessen – trotz deren Gewinne in Millionen-, teils gar Milliardenhöhe.
Subventionen für Konzerne, Almosen für die breite Bevölkerung
Von den jährlich 250 bis 300 Millionen Franken gehen laut Regierungsrat rund zwei Drittel direkt an die betroffenen Firmen. Für die Bevölkerung bleiben im Vergleich bescheidene Beträge.
Die Massnahmen im Bereich Kinderbetreuung, regionale Kulturförderung und der Online-Schalter sind das Feigenblatt für ein Förderpaket, das sich fast ausschliesslich an internationale Konzerne richtet. Denn diese Massnahmen durchlaufen je eigene Gesetzesprozesse und sind künftig gesetzlich verankert, unabhängig von der vorliegenden Botschaft.
Die SP Kanton Luzern kritisiert, dass die Regierung die historisch gute Finanzlage nicht nutzt, um gezielt in den Service Public, bezahlbaren Wohnraum oder den Klimaschutz zu investieren.
Wie die OECD- Steuererträge zur Stärkung des Werkplatzes Luzern konkret investiert werden können, wurde von der SP bereits Anfang Juni erläutert.
Fehlende Nachhaltigkeit, fehlende Fairness
Die SP Luzern erinnert daran, dass echte Standortförderung dort ansetzt, wo alle profitieren: bei guter Bildung, funktionierender Infrastruktur, starken Gemeinden und einer hohen Lebensqualität.
Eine Politik, die Steuergeschenke und Subventionen an Konzerne verteilt und gleichzeitig bei der öffentlichen Hand spart, gefährdet genau diese Grundlagen.
Milena Bühler: «Mit dieser Vorlage will der Regierungsrat finanzielle Mittel mit vollen Händen an Konzerne verteilen, während die Bevölkerung auf der Strecke bleibt. Viele Menschen, insbesondere Familien, Geringverdienende und der Mittelstand,leiden unter steigenden Mieten, Krankenkassenprämien und der allgemeinen Teuerung. Dieser einseitige und schädliche Standortwettbewerb auf Kosten der Bevölkerung muss mit allen Mitteln bekämpft werden.»
Nur so kann Luzern langfristig attraktiv bleiben – für die Menschen, nicht nur für die Konzerne.
