Ausserrhoder SP-Politiker fordern Gebühr für St. Galler Tunnel
Zwei Ausserrhoder SP-Politiker verlangen per Initiative eine Gebühr für die Nutzung des Rosenbergtunnels in St. Gallen zu Spitzenzeiten.
Zwei Ausserrhoder SP-Politiker fordern mit einer parlamentarischen Initiative eine Gebühr für die Nutzung des Rosenbergtunnels auf der St. Galler Stadtautobahn zu Spitzenzeiten. Der weiterhin geforderte Ausbau des Tunnels soll damit obsolet werden und genügend Mittel für die Umfahrung Herisau zur Verfügung stehen.
Der Rosenbergtunnel ist gemäss den beiden SP-Kantonsräten für eine Dosierung des Verkehrs zu Spitzenzeiten mittels einer Gebühr respektive eines sogenannten Road-Pricings «hervorragend» geeignet. «Der Rosenbergtunnel ist aktuell an 23 Stunden pro Tag staufrei zu durchfahren», schrieben Jaap van Dam und Peter Graf in der Begründung zur Initiative.
Über diese hatte zuerst die «Appenzeller Zeitung» in der Ausgabe vom Donnerstag berichtet. Anstatt für mehrere Millionen Franken eine dritte Tunnelröhre durch den Rosenberg zu bauen, solle man sich Gedanken machen über bessere Lenkungsmassnahmen.
Gesetzliche Grundlage gesucht
Damit begründete Jaap van Dam auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Initiative. Deshalb soll die Bundesversammlung beauftragt werden, eine gesetzliche Grundlage für Road-Pricing auszuarbeiten.
Eine dritte Röhre durch den Rosenberg ist seit einer eidgenössischen Volksabstimmung vom November 2024, bei welcher über mehrere Autobahn-Ausbauschritte in der gesamten Schweiz abgestimmt wurde, eigentlich vom Tisch. Die Ostschweizer Stimmbevölkerung befürwortete die Ausbauprojekte jedoch mehrheitlich.
Finanzielle Mittel knapp
Bereits in allen Ostschweizer Parlamenten beschlossen ist deshalb eine andere Standesinitiative: Die Bundesversammlung solle das Projekt dritte Röhre des Rosenbergtunnels inklusive dem Zubringer Güterbahnhof in St. Gallen unverändert in den nächsten Bundesbeschluss über den Nationalstrassen-Ausbau aufnehmen, wird gefordert.
Die finanziellen Mittel beim Bund seien jedoch knapp. Und sollte eine dritte Röhre des Rosenbergtunnels gebaut werden, befürchtet van Dam fehlende finanzielle Mittel für die geplante Umfahrung Herisau als Teil der N25. «Die dritte Röhre Rosenberg inklusive dem Zubringer Güterbahnhof steht sicher in direkter Konkurrenz zum Projekt in Herisau».
Weiterer Verlauf unklar
Wann die Standesinitiative «Gesetzliche Grundlagen für Road-Pricing sowie Aufnahme N25 in STEP», also in das strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen, im Ausserrhoder Kantonsrat behandelt wird, ist noch unklar.
