SP: Digitalisierung darf nicht zur digitalen Ausgrenzung führen
Die SP Kanton Luzern begrüsst das E-Governement-Gesetz – fordert aber stärkeren Fokus auf Menschen, Datenschutz und Weiterentwicklung.
Die SP begrüsst den Gesetzesentwurf zur digitalen Verwaltung als wichtigen Schritt zu einer modernen und zugänglichen Verwaltung.
Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Digitalisierung jetzt!» unterstützt die SP die Stossrichtung, fordert aber Nachbesserungen – insbesondere beim Schutz der persönlichen Daten, dem Einsatz von Open Source und der langfristigen Weiterentwicklung.
Digitalisierung ja – aber nicht auf Kosten des Zugangs für alle
Die digitale Verwaltung muss ein Instrument für mehr Effizienz, Teilhabe und Nachhaltigkeit sein. Es gilt, niederschwellige digitale Angebote zu stärken, ohne analoge Zugänge grundlos abzubauen.
«Digitalisierung darf nicht zur digitalen Ausgrenzung führen», sagt Peter Fässler, SP-Kantonsrat. Es braucht garantierte analoge Dienste für Menschen, die keinen Zugang zu digitalen Tools haben oder diese bewusst nicht nutzen wollen.
Datenschutz, Dezentralität und Open Source stärken
Zentral gespeicherte Bürgerdaten sind auf ein Minimum zu reduzieren – im Sinne der Datensparsamkeit und Dezentralität. Zudem sind Mittel und Einfluss des Datenschutzes zu stärken, um die Gesetzgebung und die Umsetzung aktiv zu begleiten.
Auch soll zu den Grundsätzen gehören, dass mit Steuergeldern entwickelte Software künftig als Open-Source-Lösung zur Verfügung steht. Dies stärkt die Transparenz und auch die Unabhängigkeit.
Gemeinden unterstützen – Weiterentwicklung in kantonaler Verantwortung
Der Entwurf verpflichtet Gemeinden zur Nutzung zentraler Basisdienste, bietet aber wenig Unterstützung beim Kompetenzaufbau. Mit einer zentralen Anlaufstelle lässt sich verhindern, dass einzelne Gemeinden abgehängt werden oder Insellösungen entstehen.
Der Kanton muss die Verantwortung für die Weiterentwicklung des E-Governements übernehmen. Die Förderung digitaler Pilotprojekte kann ein Mittel dazu sein.
«Weiterentwicklung und Innovation sollen nicht dem Zufall überlassen, sondern aktiv gefördert werden», betont Maria Pilotto, SP-Mitglied in der Staatspolitischen Kommission.
