Mehr Platz für Busse – Grüne Luzern begrüssen Massnahmen
In der Stadt Luzern erhält der Bus endlich mehr Platz: Die Grünen begrüssen diese «überfälligen» Massnahmen. Die Initiative «Stopp Bypass» bliebe aber wichtig.
Der politische Druck zeigt Wirkung: In der Stadt Luzern erhält der Bus endlich mehr Platz. Die Grünen Stadt Luzern begrüssen diese überfälligen Massnahmen.
Gleichzeitig kritisieren sie den Stadtrat dafür, dass er im Gegenzug die Beschwerde gegen den Bypass zurückzieht und damit ein wichtiges strategisches Druckmittel leichtfertig aus der Hand gibt.
Besonders positiv: Schnelle Umsetzung per Pilotbetrieb
Die geplanten Busspuren und die weiteren verbindlich vereinbarten Massnahmen zur Stärkung des ÖV, der Velosicherheit und der Stadtverträglichkeit sind ein wichtiger Schritt für die städtische Klima- und Energiestrategie. Besonders positiv bewerten die Grünen die schnelle Umsetzung per Pilotbetrieb ab Ende Jahr.
Unverständlich ist für die Grünen jedoch der Entscheid des Stadtrates, die Beschwerde gegen den Bypass bereits jetzt zurückzuziehen. Ohne abzuwarten, ob die Bus-Massnahmen dauerhaft bewilligt und wirksam sind, gibt der Stadtrat sein wichtigstes Druckmittel aus der Hand.
Philipp Roos, Co-Präsident Grüne Stadt Luzern: «Der Stadtrat lässt sich mit Kompensationen abspeisen, statt sich konsequent gegen den überdimensionierten Autobahnausbau zu stemmen. Umso wichtiger ist jetzt die Initiative ‹Stopp Bypass›, um den politischen Druck aufrecht zu erhalten.»
Der Bypass widerspricht den städtischen Klimazielen diametral. Die Grünen werden den Autobahnausbau deshalb weiterhin konsequent bekämpfen.
Grüne machen sich weiter für die Initiative «Stopp Bypass» stark
Zusammen mit einer breiten Allianz aus Quartiervereinen, Parteien und Organisationen haben die Grünen die Initiative «Stop Bypass» lanciert.
Die Initiative verlangt, dass sich die Stadt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen zusätzliche Strassenkapazitäten wehrt. Die heute kommunizierte ablehnende Haltung des Stadtrates – trotz links-grüner Mehrheit – ist enttäuschend.
«Die Begründung des Stadtrates zur Ablehnung der Initiative ist widersprüchlich: Er warnt vor den Auswirkungen der Initiative und spricht ihr gleichzeitig die Wirkung ab. Wir werden uns im Parlament für die Initiative star machen und zählen auf die Unterstützung von SP und GLP, welche diese mitlanciert haben», bemerkt Adrian Häfliger, Co-Fraktionschef der Grünen/Junge Grüne Stadt Luzern.
