Klimaschutz: SP Luzern fordert verbindliche Ziele
Die SP Luzern fordert verbindliche Ziele und gesicherte Finanzierung für wirksamen Klimaschutz. Der neue Planungsbericht Klima und Energie weise Lücken auf.
Die SP Kanton Luzern unterstützt die strategische Stossrichtung des neuen Planungsberichts Klima und Energie grundsätzlich.
Gegenüber dem Planungsbericht 2022 bis 2026 enthält er wichtige Weiterentwicklungen, insbesondere mit Blick auf die langfristige Perspektive Richtung Netto-Null.
Gleichzeitig bestehen aus Sicht der SP weiterhin erhebliche Lücken, insbesondere bei der Verbindlichkeit der Ziele, der finanziellen Absicherung und der sozialen Ausgestaltung.
Streichung zusätzlicher Personalressourcen besonders problematisch
Mit grosser Sorge nimmt die SP zur Kenntnis, dass im von den bürgerlichen Parteien zurückgewiesenen und anschliessend überarbeiteten Budget 2026 substanzielle Mittel zur Umsetzung der notwendigen Klimamassnahmen fehlen.
Besonders problematisch ist die Streichung zusätzlicher Personalressourcen: Diese schwächt die Fähigkeit der Verwaltung, die im Planungsbericht vorgesehenen und fachlich breit abgestützten Massnahmen tatsächlich umzusetzen.
Diese Leistungskürzungen stehen in klarem Widerspruch zu den formulierten Klimazielen. Klimaschutz erfordert Planungssicherheit. Förderprogramme im Gebäudebereich und der Ausbau erneuerbarer Energien oder der Mobilität entfalten nur dann ihre Wirkung, wenn sie langfristig und verlässlich finanziert sind.
Die SP fordert deshalb einen verbindlichen Finanzierungsrahmen bis mindestens 2030 und ausreichende Mittel sowie Personalressourcen für die wirksame Umsetzung der Massnahmen.
Mehr Verbindlichkeit bei den Absenkpfaden
Bei den sektoralen Absenkpfaden bleibt der neue Planungsbericht zu vage. Insbesondere die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft sind bereits heute nicht auf Zielkurs. Hier braucht es klare Korrekturen.
«Die SP verlangt verbindliche Zwischenziele bis 2030 für jeden Sektor sowie ein kantonales CO₂-Budget, das Transparenz über die verbleibenden Emissionsspielräume schafft und eine wirksame politische Steuerung ermöglicht», so Kantonsrat Marc Horat.
Der 6. Bericht des Weltklimarats (IPCC) macht deutlich: Die Erwärmung in Mitteleuropa verläuft überdurchschnittlich schnell. Gebirgsregionen wie der Kanton Luzern sind besonders betroffen. Extremwetterereignisse nehmen zu, und die volkswirtschaftlichen Schäden steigen mit jeder Verzögerung exponentiell.
Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen sich konsequent im Planungsbericht widerspiegeln. Die SP fordert eine vertiefte Integration der IPCC-Ergebnisse in die kantonale Klimarisikoanalyse sowie eine klar nach Wirkung priorisierte und finanziell hinterlegte Anpassungsstrategie.
Klimaschutz sozial gerecht gestalten
Für die SP ist klar: Klimapolitik muss sozialverträglich ausgestaltet sein. «Förderinstrumente müssen gezielt Haushalte mit niedrigem Einkommen unterstützen und dürfen bestehende Ungleichheiten nicht verschärfen», ist Kantonsrat Marc Horat der Meinung. «Die ökologische Transformation darf nicht zur sozialen Belastung werden, sondern muss gerecht gestaltet sein.»
Der neue Planungsbericht enthält wichtige Ansätze und die notwendigen Weichenstellungen. Ohne gesicherte Finanzierung, verbindliche Zwischenziele und klare Steuerungsinstrumente droht er jedoch, hinter seinen eigenen Ambitionen zurückzubleiben.
Die SP Kanton Luzern setzt sich deshalb für eine konsequente, sozial gerechte und finanziell abgesicherte Klimapolitik ein.
«Förderinstrumente müssen gezielt Haushalte mit niedrigem Einkommen unterstützen und dürfen bestehende Ungleichheiten nicht verschärfen. Die ökologische Transformation darf nicht zur sozialen Belastung werden, sondern muss gerecht gestaltet sein.»
