Grüne Luzern: Zukunftsorientierte Finanzpolitik geht anders
Die Luzerner Regierung präsentierte heute die kantonale Finanzplanung 2026 – 2029 (AFP). Den Grünen Luzern kommen zentrale Aufgaben zu kurz.
Die Luzerner Regierung präsentierte heute die kantonale Finanzplanung 2026-2029 (AFP). Obwohl der solide Finanzhaushalt zusätzliche Investitionen ermöglicht, kommen zentrale Aufgaben zu kurz.
Unverständlicherweise werden gerade im Bereich Klima und Energie nur halb so viele Gelder bereitgestellt als vom Kantonsrat gefordert. Zudem sollen die Steuern weiter gesenkt werden.
Grüne begrüssen grundsätzlich realistische Budgetierung
Der Kanton Luzern prognostiziert in seiner Finanzplanung für die kommenden Jahre deutlich höhere Steuereinnahmen, die Grünen fordern seit Jahren eine realistischere Budgetierung und begrüssen die Anpassung sehr.
Diese Prognose ermöglicht zusätzliche Investitionen und einen erneuten Ausbau der Leistungen. Auch die gesetzten Schwerpunkte – wie zum Beispiel die Stärkung von Jugendlichen und der Fokus auf Digitalisierung – unterstützen die Grünen.
Ein weiterer grundsätzlich positiver Punkt aus Grüner Sicht sind die deutlichen Mehrinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur, welche mit der aktuellen Finanzplanung vorgesehen sind.
«Viel zu wenig Mittel für Velo-Infrastruktur und ÖV»
Jedoch bleibt unklar, ob damit endlich die Busse vom Stau befreit und die Verkehrssicherheit für Velo und Fussverkehr verbessert wird – oder ob einmal mehr vor allem in mehr Strassen für mehr Autoverkehr investiert wird.
Der Kanton hat das Radroutenkonzept von 1994 noch nicht umgesetzt und muss nun das nationale Veloweggesetz bis 2042 realisieren.
«Für die Velo-Infrastruktur, aber auch für den öffentlichen Verkehr sind viel zu wenig Mittel und fachliche Ressourcen eingesetzt», sagt Fabrizio Misticoni.
Nicht nachvollziehbar ist zudem, dass erneut eine schrittweise Steuersenkung von heute 1.55 auf 1.40 erfolgen soll. In Zeiten von globaler Unsicherheit (zum Beispiel US-Zölle) ist es für den Kanton Luzern zentral, den eigenen finanziellen Spielraum nicht einzuschränken und handlungsfähig zu bleiben.
Der Klimaschutz kommt zu kurz
Eva Lichtsteiner, Mitglied der Planungs- und Finanzkommission, hält zudem fest: «Besonders scharf kritisieren wir, dass für innovative Klima- und Energieprojekte nur 12 statt 24 Millionen Franken eingestellt werden sollen.»
Diese Halbierung des seit Jahren vom Kantonsrat geforderten Klimafonds passiert ohne schlüssige Begründung und scheinbar willkürlich. In Zeiten, in denen der Klimawandel auch im Kanton Luzern immer spürbarer wird, ist dies ein absolutes No-Go, das für die Grünen völlig unverständlich und nicht akzeptabel ist.
Die Grünen werden sich mit Anträgen in der Kommission und im Rat für Verbesserungen einsetzen und lassen noch offen, ob sie Budget und AFP in seiner jetzigen Form zustimmen können.
