Grüne Luzern sagen Nein zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative
Die Grünen LU sagen Nein zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative und zur Änderung des Zivildienstgesetzes. Dem Grundstückskauf Würzenbachstrasse 8 stimmen sie zu.
An ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen Kanton Luzern die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 14. Juni gefasst.
Die Mitglieder beschlossen einstimmig die Nein-Parole zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative und die Nein-Parole zur Änderung des Zivildienstgesetzes. Einstimmig angenommen wurde die kantonale Abstimmung zum Kauf des Grundstücks an der Würzenbachstrasse als neuer Standort für das Kantonsgericht.
Grüne Luzern sagen Nein zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative
Die Grünen Kanton Luzern fassen einstimmig die Nein-Parole zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative.
Die Initiative schafft faktisch das Recht auf Asyl ab, da Kriegsvertriebene kein Bleiberecht mehr erhalten und der Familiennachzug massiv erschwert wird. Ausserdem wird mit dem Annehmen der Initiative die Kinderrechtskonvention, die Flüchtlingskonvention, der Uno-Migrationspakt und die Europäischen Menschenrechtsinitiative gekündigt.
Michael Tönig, Nationalrat der Grünen, wehrt sich vehement gegen die Initiative: «Die Abschaffung des Aufenthaltsrechts für Kriegsvertriebene, die Wiedereinführung des unmenschlichen Saisonnierstatus und das Auseinanderreissen von Familien ist gegen die Menschenwürde.»
Es gilt diese menschenunwürdige Initiative mit allen Mitteln zu verhindern, da sie keine Lösungen bietet und die Schweiz ins Chaos stürzt.
Grüne Luzern sagen Nein zur Gesetzesänderung des Zivildienstgesetzes
Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig die Nein-Parole zur Änderung des Zivildienstgesetzes Die Leistungen des Zivildienstes sind unverzichtbar: insbesondere in Alters- und Pflegeheimen, Spitälern, Schulen, im Naturschutz sowie in der Land- und Alpwirtschaft.
Die geplanten Verschärfungen führen zu einem massiven Abbau dieser Leistungen, obwohl sie dringend benötigt werden.
«Junge Menschen dürfen nicht davon abgehalten werden, sich für die Gemeinschaft einzusetzen», meint Nadja Carver, Co-Präsident*in der Jungen Grünen Kanton Luzern. Die Änderung des Zivildienstgesetzes hätte allerdings genau dieses zur Folge.
Aus diesem Grund sind die Grünen Luzern gegen die Änderung des Zivildienstgesetzes und den damit verbundenen Abbau des Zivildienstes.
Grüne Luzern sagen Ja zum Kauf des Grundstücks an der Würzenbachstrasse 8
Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig die Ja-Parole zum Kauf des Grundstücks an der Würzenbachstrasse 8.
Das Luzerner Kantonsgericht benötigt einen neuen Standort, um die derzeit auf mehrere Standorte verteilten Abteilungen in einem einzigen Gebäude zusammenzuführen, die Organisation zu optimieren und seit über zehn Jahren gesuchte moderne Räumlichkeiten zu beziehen.
Deshalb stimmen die Grünen für den Kauf, obwohl der Verkauf des Grundstücks im Bietverfahren, welches den Preis in die Höhe getrieben hat, auch von ihnen nicht gutgeheissen wird.
