Grüne Luzern: Gezielt investieren statt pauschal kürzen
Der Kanton Luzern muss Investitionen und Dienstleistungen auf das Wohl der Bevölkerung ausrichten, so die Grünen, statt auf Kosten der Bevölkerung zu sparen.
Die bürgerliche Mehrheit trifft einen fatalen Entscheid im Kantonsrat: Sparen auf Kosten der Bevölkerung.
Der Kanton Luzern ist in einer äusserst komfortablen finanziellen Lage, doch davon sollen Luzerner Jugendlichen, die Familien und weitere Bevölkerungsgruppen, die dringend auf die Dienstleistungen des Kantons angewiesen sind, nicht profitieren.
Rückweisungsantrag minimiert freie Mittel und gefährdet ungebundene Massnahmen
Steuern senken ja, in Zukunft investieren nein. Besonders die Mitte torpediert auf diese Weise viele Ziele und Leistungen, die sie politisch selbst in Auftrag gegeben hat.
«Mit dem auch nach der Kantonsrats-Debatte immer noch unkonkreten Rückweisungs- beziehungsweise Kürzungsantrag will man den kleinen Spielraum an freien Mitteln minimieren und gefährdet so viele ungebundene Massnahmen, die häufig präventiven und zukunftsorientierten Charakter haben», konkretisiert Fabrizio Misticoni.
Mit freien Mitteln kann die Politik auf gesellschaftliche Phänomene reagieren. Sie sind Ausdruck demokratischer Gestaltungsfreiheit und Prioritätensetzung.
«Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Innovation und Unterstützung von Kultur und Vereinen tragen mindestens so viel zur Standortattraktivität und Lebensqualität bei wie ein vorderer Platz im Steuerwettbewerb.»
Grüne für vorausschauende Finanzpolitik
Anstatt dass der Kanton Luzern endlich seine Aufgaben wahrnehmen kann, die er wegen Sparrunden vernachlässigt hat, weisen die Parteien, die im Kantons- und Regierungsrat die Mehrheiten haben, den Voranschlag zurück und schicken die Regierung auf Feld eins zurück.
«Die Grünen stehen für eine vorausschauende Finanzpolitik ein, welche für die Luzerner Bevölkerung Verantwortung übernimmt, sodass Investitionen erfolgreich getätigt werden können», sagt Vize-Fraktionschefin Laura Spring.
Die Grünen sind überzeugt, dass der Kanton Luzern Investitionen und Dienstleistungen auf das Wohl der Bevölkerung ausrichten muss. Ein Beispiel ist der Notstand bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen.
Um das zu verbessern, sind insbesondere der Bildungs- und Gesundheitsbereich zu stärken und eben nicht beim eindeutig angezeigten Ausbau von Personal zu sparen. Mit diesem unseriösen politischen Vorgehen zwingen die bürgerlichen Parteien Verwaltung und Regierung zu einer arbeitsintensiven Extraschlaufe.
Budgets müssen überarbeitet werden
Die über die letzten Monate erstellten Budgets müssen nun überarbeitet werden. Die Mehraufwände, die durch diesen Kürzungsauftrag entstehen, werden immens sein und konterkarieren das immer geforderte Anliegen von «Entlasten der Bürokratie».
