Grüne Luzern: Bürgerliche machen dem Kanton ein Steuergeschenk
Die Grünen/Jungen Grünen beurteilen eine Steuersenkung als nicht angezeigt. Dass die Bürgerlichen nicht auf den Kompromissvorschlag eingehen, sei irritierend.
Die Grünen/Jungen Grünen unterstützen die Beibehaltung des Steuerfusses von 1,55 Einheiten.
Die Stadt Luzern hat, verglichen mit anderen Schweizer Städten, bereits heute einen der tiefsten Steuerfüsse. In den Luzerner Gemeinden zeigt sich ein ähnliches Bild.
Die Grünen/Jungen Grünen wollen keine Zugerisierung. Die Steuerpolitik der Stadt Luzern soll nicht auf die Ansiedlung von internationalen Firmen setzen, in dessen Folge sogar mittelständische Familien keinen bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Luzern mehr finden.
Kanton erhält Teil städtischer Steuereinnahmen geschenkt
Die positive Entwicklung der Steuererträge bei den juristischen Personen ist auf einige wenige gewinnstarke Unternehmen zurückzuführen. Auch in Anbetracht dieses Klumpenrisikos beurteilen die Grünen/Jungen Grünen eine Steuersenkung als nicht angezeigt.
Grosse internationalen Unternehmen, die nach OECD-Mindeststeuer besteuert werden, profitieren nicht von der Steuersenkung. Die von den Bürgerlichen vorgesehene Steuersenkung der Stadt führt bei diesen Unternehmen dazu, dass ihnen eine Ergänzungssteuer auferlegt wird. Diese Beträge verbleiben mehrheitlich beim Kanton.
Kurz gesagt schenkt die Stadt dem Kanton einen Teil ihrer Steuereinnahmen – ein absurdes Vorhaben.
Längerfristige Prognosen sind weniger positiv
Für die Stadt ist es wichtig, über genügend Mittel zu verfügen. Die Bevölkerung wächst bis 2050 voraussichtlich um rund 19 Prozent.
In den kommenden Jahren gilt es, grosse Aufgaben zu bewältigen: etwa beim Thema Wohnraum, beim Aufbau von Tagesschulen, im Klima- und Energiebereich sowie im Verkehr. Investitionen für den im Expertenbericht des vom Bund priorisierten Durchgangsbahnhofs DBL sind noch nicht im AFP abgebildet.
Der Stadtrat hat bereits kommuniziert, dass die längerfristigen Prognosen weniger positiv sind und eine Steuersenkung für 2027 vorsehen ist.
Für die Fraktion der Grünen / Jungen Grünen ist es doppelt irritierend, dass die Bürgerlichen auf den Einzelantrag für eine moderatere Steuersenkung des Steuerfusses um 1/20 im Sinne eines Kompromisses nicht eingehen wollten und auf die überrissene Senkung um 1/10 beharrten.
