FDP Luzern: Mehr Abstimmungs-Infos online statt per Post?
Die FDP Luzern will von der Regierung wissen, ob künftig nur noch ein Minimum an Unterlagen per Post und der Rest online bereitgestellt werden können.
Aktuell sind die Luzerner Gemeinden daran, ihre Ortsplanung zu revidieren. Für die entsprechenden Abstimmungen werden die nötigen Unterlagen in Papierform an die Bevölkerung geschickt. Die Gemeinden haben bei der Bestimmung des Umfangs des Versands keine freie Hand.
Der zu versendende Papierberg erscheint der FDP aber unverhältnismässig. «Das verunsichert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehr, als es hilft.» Deshalb hat FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) im Luzerner Kantonsrat eine Anfrage eingereicht.
Bund und Kanton machen bei Abstimmungen Vorgaben, welche Unterlagen die Wählenden erhalten müssen. Werden diese Vorgaben missachtet, riskieren die Gemeinden Stimmrechtsbeschwerden. Das Resultat sind Versände von äusserst umfassenden Papier-Unterlagen – in Haushalte mit mehreren Stimmberechtigten sogar in mehrfacher Zustellung.
Nicht nur der Umfang der Abstimmungsunterlagen ist störend, so die FDP weiter in ihrer Medienmitteilung. «Aufgrund der hohen Komplexität und des fachspezifischen Charakters der Unterlagen ist es für die Stimmbürger auch anspruchsvoll, sich in diesen zurechtzufinden. Es bleibt dabei einigermassen unklar, wie detailliert man diese Unterlagen studieren muss. Das führt zu Verunsicherungen und Überforderung.»
In Anbetracht einer Stimmbeteiligung von rund 40 Prozent müsse man zudem davon ausgehen, dass Berge von Unterlagen ungelesen ins Altpapier wandern. «Dabei würde die Digitalisierung andere Informationsprozesse erlauben», so Gaudenz Zemp. Er will von der Regierung wissen, wer den Umfang der Unterlagen regelt, welche von den Gemeinden per Post zugestellt werden müssen.
Des Weiteren fragt er die Regierung an, ob sie das Anliegen teilt, dass künftig nur ein Minimum an Unterlagen per Briefpost versandt werden soll und stattdessen die detaillierten Unterlagen online verfügbar gemacht werden und welche Möglichkeiten sie sieht, die aktuellen Regelungen entsprechend anzupassen.
