Die FDP fordert eine faire und nachvollziehbare Gebührenerhebung
FDP-Kantonsrat Franz Räber verlangt mit einer Motion, dass das Gebührengesetz und die Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden so angepasst wird.
FDP-Kantonsrat Franz Räber fordert den Luzerner Regierungsrat in einer Motion auf, die geplante Anpassung der Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden nicht wie im aktuellen Vernehmlassungsentwurf vorgesehen umzusetzen.
Die Gebühren sollen künftig maximal im Umfang der Teuerung erhöht werden. Gleichzeitig soll die bisher bewährte Praxis der pauschalen Verrechnung beibehalten werden.
«Gebühren dürfen nicht zu einer versteckten Steuer werden», sagt Franz Räber. «Aus Rücksicht auf Menschen mit kleinem Einkommen soll die Gebührenpolitik sorgfältige und sozialverträgliche sein.»
Für die FDP ist nicht nachvollziehbar, dass der Regierungsrat im Zuge der geplanten Revision eine Erhöhung der Stundenansätze um bis zu 14,3 Prozent sowie einen Wechsel von Pauschalen zu zeitbasierten Gebührenmodellen vorschlägt.
Für Digitalisierung und effizientere Prozesse
Diese Massnahmen gehen über die notwendige Teuerungskorrektur hinaus und führen zu Intransparenz und Ungleichbehandlung.
Zudem besteht die Gefahr, dass einfache Verwaltungsleistungen in Zukunft für Bürger deutlich teurer werden, weil sie von der Effizienz der einzelnen Verwaltungspersonen abhängig sind.
Die FDP-Luzern setzt sich für die Digitalisierung und effizientere Prozesse ein. Diese sollen in der Verwaltung zu einer Produktivitätssteigerung führen. Ziel ist es, dabei die Kosten zu senken und nicht die Gebühren zu erhöhen.
