SP und Grüne Lenzburg: Klare Haltung zu den Abstimmungsvorlagen

Am 18. Juni stehen eine ganze Reihe von Vorlagen auf dem Abstimmungszettel. Um hier etwas Durchblick zu verschaffen, veranstalteten SP und Grüne Stadt und Bezirk Lenzburg gemeinsam einen Infoabend. Trotz sommerlicher Temperaturen war das Interesse erfreulich gross und es wurde auch «hitzig» diskutiert.

Zunächst stellten die drei Referierenden, Maurus Kaufmann, Grossrat der Grünen, Gabi Lauper Richner, Grossrätin SP, und Daniel Bär, Vorstand SP Lenzburg, die drei wichtigsten Vorlagen vor: das nationale Klimaschutz-Gesetz, die kantonale Klimaschutzinitiative und die OECD-Steuervorlage.

Dass in Sachen «Klima» dringendst Handlungsbedarf besteht, war soweit unbestritten. Fragen drehten sich dann aber doch auch um die Kosten, bzw. wie «teuer» das Nichtstun wohl wird, und welche technischen Möglichkeiten aktuell und absehbar genutzt werden könnten. Zur kantonalen Vorlage kam die berechtigte Frage, ob es diese mit dem nationalen Klimagesetz noch brauche. «Absolut – diese Initiative unterstützt das Gesetz optimal und erhöht die Wirkung nochmals», so Gabi Laupers Antwort.

Die OECD-Steuervorlage war bei den meisten Gästen weniger präsent als die Klima-Vorlagen. So ging es hier nochmals um die Grundlage (eine möglichst weltweite Mindeststeuer, die jedoch nur die grössten Firmen betrifft), die eigentlich unbestritten ist. «Doch die Ausarbeitung im Parlament ist nicht geglückt – und muss unbedingt korrigiert werden», so Daniel Bärs Ausführungen.

Mit der aktuellen Vorlage fliesst zu viel des Steuereinkommens über die Kantone wieder zurück an die betreffenden Firmen (so z.B. vom Kanton Zug bereits angekündigt), wodurch der schädliche Steuerwettbewerb bestehen bleibt. Eine bessere Umsetzung, von der möglichst die breite Bevölkerung profitieren sollte (Bildung, Gesundheitswesen, Klima), kann nur mit einem Nein erreicht werden. «Sich für eine ausgewogene Umsetzung die nötige Zeit zu nehmen, ist angebracht», so Daniel Bär.

Abschliessend wurden die weiteren Vorlagen kurz thematisiert. Dass es eine kantonale Ombudsstelle, wie sie andere Kantone schon längst haben, braucht, ist offensichtlich: an sie soll sich die Bevölkerung wenden können, damit bei Problemen und Streitfällen im Umgang mit Behörden geschlichtet wird. Das spart letztlich Zeit und Geld.

Gerade im Zusammenhang mit der Klima-Thematik macht auch der Bahnausbau im Fricktal Sinn. Eine Vorlage, die sowohl von links und ganz rechts unterstützt wird. Somit eine klare Haltung und Empfehlung: «Geht unbedingt abstimmen – jede Stimme zählt, für den Klimaschutz und gegen diese missglückte Steuervorlage», schloss Thomas Schaer, Präsident der SP Stadt Lenzburg, die Veranstaltung.