SP Appenzell Ausserrhoden fordert: AXPO nicht privatisieren!
Die SP Appenzell Ausserrhoden fordert von der Kantonsregierung und der AXPO-Führung,eine starke AXPO im Dienste der Öffentlichkeit zu sichern.
Die sozialdemokratischen Parteien der Nordostschweizer Kantone schlagen zwôlf Massnahmen vor, um eine Privatisierung der AXPO und der versorgungsrelevanten Infrastruktur dauerhaft auszuschliessen. Sie richten ihre Forderungen an die Kantonsregierungen und die AXPO-Führung.
Forderungen: Fehler der letzten Vorlage nicht wiederholen
Nachdem die Schaffhauser Stimmbevölkerung 2024 die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags von 1914 aus berechtigter Sorge vor Privatisierungen abgelehnt hat, wird im ersten Halbjahr 2026 die Nachfolgelösung erwartet. Die Eigentümervertretungen der Nordostschweizer Kantone werden diese erarbeiten.
Die sozialdemokratischen Parteien der Nordostschweizer Kantone stellen zwôlf Forderungen an die Eigentümervertreter der NOK-Kantone und an die AXPO-Unternehmensführung.
Die Forderungen sollen eine starke AXPO im Dienste der Öffentlichkeit sichern und verhindern, dass die Kantonsregierungen und Energiewerke die Fehler der letzten Vorlage wiederholen.
Kein Verkauf von versorgungsrelevanter Infrastruktur und keine Privatisierung!
Das angehängte Forderungspapier der SP enthält zwôlf Massnahmen, um sicherzustellen, dass die AXPO und ihre versorgungsrelevante Infrastruktur nicht privatisiert werden können, dass die demokratische Kontrolle über die AXPO gestärkt wird, die AXPO keine unnötigen Risiken auf Kosten der Bevölkerung eingeht und die AXPO ihren wichtigen Beitrag zur Energiewende leistet.
Alle Massnahmen, insbesondere der Schutz vor der Privatisierung, sollen für die Eigentümer: sowie den Verwaltungsrat verbindlich und dauerhaft festgeschrieben werden (ABV, Statuten, Eigentümerstrategie).
Die SP wird sich in allen Eignerkantonen der AXPO mit Vehemenz für eine zukunftsfähige AXPO im Dienste der Öffentlichkeit einsetzen und mehrheitsfähige Allianzen dafür schmieden.
Neun SP-Kantonalparteien unterstützen die Forderungen
Das Forderungspaper wird von folgenden SP-Kantonalparteien mitgetragen: SP Kanton Zürich, SP Kanton Schaffhausen, SP Kanton Aargau, SP Kanton Thurgau, SP Kanton Zug, SP Kanton St.Gallen, SP Kanton Appenzell Innerrhoden und SP Kanton Appenzell Ausserrhoden, SP Kanton Glarus.
