Adrian Höhn, GLP Lenzburg, schreibt in seinem Gastkommentar über das Resultat der letzten Volksabstimmung – das Nein zum CO2-Gesetz.
Adrian Höhn GLP Lenzburg
Adrian Höhn, GLP Lenzburg. - z.V.g.

Wenn man das Ergebnis der CO2-Abstimmung anschaut, dann muss man wohl annehmen, dass eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes die Frage wenig hoffnungsvoll beantwortet würde.

Das abgelehnte CO2-Gesetz hätte rund 50 Milliarden gekostet aber gleichzeitig eine jährliche Wertschöpfung für die Schweizer Wirtschaft von 1,5 Milliarden gebracht.

Aber wurde mit der Ablehnung wirklich etwas gespart? Die Folgekosten bei Nichthandeln betragen jährlich über 1 Milliarde Franken. Geld das für Hochwasserschutz, Hangverbauungen und weitere Folgeabwendungen des Klimawandels ausgegeben werden muss. Ist es also besser in Verbauungen statt in die Zukunft zu investieren?

Die Klimaflüchtlinge aus den Bergregionen, die ihre Dörfer wegen den Folgen einst verlassen müssen, werden die Frage vielleicht in der Zukunft anders beantworten. Die Bürger von Bondo wissen leider bereits wie sowas ausgehen kann.

Auch wenn sich das Schweizer Stimmvolk aktuell entschieden hat nichts Weiteres fürs Klima zu tun: Der Klimawandel interessiert sich nicht für Abstimmungsmehrheiten und wird seinen Tribut fordern.

Das Nein zum CO2-Gesetz kann darum nicht als Nein zum Klimawandel gewertet werden, sondern höchstens zur Umsetzung der Massnahmen. Als Grünliberaler ist mir eine liberale Lösung wichtig, die mit Anreizen statt Verboten arbeitet. Keine Massnahmen zu definieren ist aber aus meiner Sicht auch keine Lösung und führt höchstens dazu, dass implizit über das Modellangebot der Hersteller die europäischen Massnahmen auch für uns gelten. Wir lagern unsere Souveränität also aus anstelle von selbst darüber zu entscheiden.

Das CO2-Gesetzt mag in der heutigen Fassung abgelehnt worden sein, aber die nächste Abstimmung zu den Klimamassnahmen steht bereits in den Startlöchern. Nichts zu tun ist leider keine Option, ausser man braucht keine Zukunft mehr.

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