«Möchte man den Sulgenbach freilegen, braucht es eine Elektropumpe»

Am 22. August 2022 diskutiert das Könizer Parlament das Traktandum «Thomasweg Sulgenbach, Wasserbauprojekt».

Der eingedolte Sulgenbach an der Stationsstrasse soll dabei als offenes Fliessgewässer erlebbar gemacht werden. Dies würde lauft Befürworter zu einer Aufwertung für das gesamte Quartier führen. Die Vergabe des nötigen Kredits in der Höhe von 624'000 Franken ist Sache des Parlaments.

Nau.ch hat bereits mit Claudia Cepeda, (SP), Dominic Amacher (FDP), Reto Zbinden (SVP) und Christina Aebischer (Grüne) über das Thema gesprochen.

Nun äussert sich Casimir von Arx, Präsident der EVP-GLP-Mitte-Fraktion im Könizer Parlament, zum Geschäft.

Nau.ch: Im Kreditantrag steht, das Areal könnte eine «wichtige Begegnungs- und Erholungsraum neben dem Grabenareal» werden. Inwiefern ist der Nutzen für alle Könizerinnen und Könizer gegeben und nicht nur für die direkten Anwohnenden?

Casimir von Arx: Wenn der Kreditantrag genehmigt wird, wird auf Kosten der Gemeinde entlang der Stationsstrasse eine Fläche der neuen Siedlung im Areal Thomasweg/Stationsstrasse aufgewertet.

Kern des Projekts ist die Offenlegung des Sulgenbachs auf einer Länge von zirka 100 Meter. Der Bach verläuft heute unterirdisch.

Die aufgewertete Fläche ist öffentlich und darf im Prinzip von allen Könizerinnen und Könizer und auch von Personen aus anderen Gemeinden genutzt werden.

Der Nutzen dürfte aber für jene Leute am grössten sein, die in der Nähe wohnen oder arbeiten – wobei in der Nachbarschaft mit dem Liebefeld Park bereits eine grosse Erholungsanlage liegt.

Nau.ch: Dem Projekt soll ein Kredit in der Höhe von 624'000 Franken zugesprochen und durch die Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» finanziert werden. Von wo genau kommt dieses Geld?

Casimir von Arx: Wenn ein Stück Land eingezont wird und in Köniz auch wenn Bauland um- oder aufgezont wird, wird grundsätzlich eine sogenannte Mehrwertabgabe fällig.

Diese Abgabe ist ein Ausgleich dafür, dass das Land an Wert gewinnt, ohne dass die Eigentümerin des Landes etwas dazu beigetragen hat.

Der Grossteil der Mehrwertabgabe geht in die Gemeindekasse, genauer in die Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen».

In diese Spezialfinanzierung geht ausserdem die Abgabe für den Kiesabbau in Oberwangen.

Letztlich kommt das Geld also vom Kieswerk in Oberwangen und von Grundeigentümerinnen aus der Gemeinde Köniz.

Auch von der Grundeigentümerin des Areals Thomasweg/Stationsstrasse, denn durch die von der Bevölkerung beschlossene Aufzonung hat ihr Land deutlich an Wert zugelegt.

Eine Spezialfinanzierung ist, wenn man so will, ein Kässeli für zweckgebundenes Geld.

Das Geld in der Spezialfinanzierung ist zweckgebunden für Aufwertungen von Siedlungsaussenräumen und andere Massnahmen, die im Raumplanungsgesetz beschrieben sind.

Man kann dieses Geld also nicht für beliebige Zwecke verwenden, aber das Aufwertungsprojekt mit dem Bach könnte man so finanzieren.

Nau.ch: Die Bevölkerung hat zum gesamten Projekt deutlich Ja gesagt. Was spricht Ihrer Meinung nach für oder gegen diesen Antrag?

Casimir von Arx: Die Bevölkerung hat im Juni 2016 Ja gesagt zur sogenannten Zone mit Planungspflicht «Thomasweg/Stationsstrasse».

Damit machte sie den Weg frei für den Ersatzneubau der Siedlung, der zurzeit im Gange ist. Das Projekt selbst wird nicht von der Gemeinde umgesetzt, sondern von einer privaten Investorin.

Die Bevölkerung legte ausserdem unter anderem fest, dass die Aussenräume sorgfältig gestaltet werden müssen.

Hingegen wurde nicht darüber abgestimmt, dass ein Bach erstellt werden muss. Ebenfalls nicht Gegenstand der Abstimmung war, dass die Gemeinde einen allfälligen Bach bezahlen muss.

Der Gemeinderat hat dies der Investorin versprochen, unter dem Vorbehalt, dass das Parlament zustimmt.

Auf den ersten Blick ist das Vorhaben, den Sulgenbach freizulegen und ihn in die Umgebung einzubetten, eine schöne Idee zur Aufwertung eines Fleckens Land an der Stationsstrasse.

Die Idee stammt aus einem Projektwettbewerb zur Neugestaltung des Areals «Thomasweg/Stationsstrasse». Bei genauerem Hinsehen zeigen sich verschiedene Kritikpunkte.

So liegt der Bach drei Meter unter der Erde. Das hat man erst nach dem Projektwettbewerb herausgefunden. Möchte man den Bach freilegen, braucht es eine Elektropumpe, um Wasser hochzupumpen.

Diese Pumpe wiederum braucht Strom. Das steht etwas quer in der Landschaft, denn die Offenlegung des Bachs ist «nice to have», und die Schweiz bereitet sich gerade auf eine Strommangellage vor.

Zudem sind die Erstellung und der Unterhalt der Anlage vergleichsweise teuer. Dieser Umstand hat dem Vorhaben in Politkreisen schon den Übernamen «Luxusbächli» eingebracht.

Ende Juni, bei der Abstimmung über die Steuererhöhung, hat die Politik versprochen, sorgsam mit dem Geld umzugehen. Es ist fraglich, ob ein Ja zu diesem Antrag diesem Versprechen gerecht würde.

Ausserdem hat der Standort für einen Erholungsraum direkt an einer Strasse aufgrund des Verkehrs heute nicht so viel Erholungspotenzial, ob mit oder ohne Bach.

Und in drei Minuten Fussdistanz liegt der Liebefeld Park. Vielleicht wäre es besser, wenn die Gemeinde ihr Geld in wirkungsvollere Projekte investieren würde.

Schliesslich stellt sich die Frage der Gleichbehandlung von privaten Investorinnen durch die Gemeinde Köniz: Würde man hier nicht einen Präzedenzfall schaffen, indem die Gemeinde privates Land aufwertet, obwohl dafür eigentlich die Grundbesitzerin zuständig wäre.

Heute im Parlament dürfte es also eine angeregte Debatte geben. Die EVP-GLP-Mitte-Fraktion wird den Antrag ablehnen und möchte andere Wege gehen, um den öffentlichen Raum in Köniz aufzuwerten.

Casimir von Arx ist Mathematiker und 40 Jahre alt. Er politisiert für die Grünliberalen im Parlament von Köniz und im Grossen Rat des Kantons Bern.

Er ist im Könizer Parlament Präsident der EVP-GLP-Mitte-Fraktion und wohnt im Spiegel. In seiner Freizeit schwimmt, wandert und kocht er gerne.