Die Mitte Köniz fordert eine Überarbeitung des Könizer Budgets

Die Könizer Bevölkerung hat am 28. November 2021 das Budget abgelehnt. Damit ist für die Mitte Köniz klar, dass das Budget überarbeitet werden muss.

Die Könizer Bevölkerung hat am 28. November 2021 das Könizer Budget mit einer klaren Mehrheit abgelehnt. Damit ist für die Mitte Köniz klar, dass das Budget fundiert überarbeitet werden muss.

Die bisherige Finanzpolitik – Sparen nur mit dem Abbau von freiwilligen Leistungen -hat klar versagt. Der Könizer Gemeinderat muss nun schnell eruieren, wie hoch das strukturelle Defizit ist und wie dieses in den nächsten Jahren in den Griff zu kriegen ist.

Die Gemeinde Köniz wächst aktuell und das versursacht Kosten, die mit Steuererträgen erst viel später oder möglicherweise gar nicht kompensiert werden können. Aktuelle Kosten, die mit Steuererträgen nicht finanziert werden können, führen zu strukturellen Defiziten.

Sechs Jahre sind zu viel

Dass die Gemeinde Köniz heute ein strukturelles Defizit hat, ist klar. Deswegen muss der Gemeinderat nun folgendermassen vorgehen: Eruierung des aktuellen strukturellen Defizits, Eruierung der aktuellen Planungen, die zu strukturellen Defiziten führen werden, Erarbeitung von Massnahmen, mit denen das strukturelle Defizit abgebaut werden kann.

Sorgfältige Priorisierung von Planungen und Vorhaben über die nächsten Jahre, auch da mit dem Ziel, kein strukturelles Defizit entstehen zu lassen. Zudem hat der Gemeinderat eine Befristung der Steuererhöhung auf sechs Jahre vorgeschlagen. Die Bevölkerung hat auch da klar gesagt, dass sechs Jahre deutlich zu viel ist.

Die Mitte Köniz fordert den Gemeinderat drum zu folgendem Vorgehen auf: Neues Budget 2022 mit einer Befristung der Steuererhöhung auf Niveau der Stadt Bern auf zwei Jahre. In diesen zwei Jahren muss der Gemeinderat die oben beschriebenen Massnahmen zum strukturellen Defizit sorgfältig umsetzen.

Signal verstehen

Im Jahr 2023 müssen Gemeinderat und Parlament somit die Erkenntnisse aus diesen sorgfältigen finanzpolitischen Abklärungen wieder dem Volk vorlegen. Die Könizer Bevölkerung hat nun ein zweites Mal klar und eindeutig geäussert, dass sie die auf den Abbau von freiwilligen Leistungen fokussierte Sparpolitik nicht goutiert und dafür auch nicht mehr Steuern bezahlen wird.