Die Mitte

    Die Mitte stellt sich hinter Rüstungspläne des Bundesrats

    Keystone-SDA
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    Bern,

    Die Mitte hat am Freitag die Entscheide des Bundesrats zur Schaffung eines Rüstungsfonds und der Erhöhung der Mehrwertsteuer für zusätzliche Sicherheitsausgaben begrüsst. Der Bundesrat habe damit den dringenden Handlungsbedarf in der Sicherheitspolitik erkannt.

    Rüstung
    Die Mitte stellt sich hinter Rüstungspläne des Bundesrats. - keystone

    Die Mitte erachtet eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer als den «fairsten und politisch tragfähigsten Weg», wie die Partei am Freitag mitteilte. Damit würden die Lasten breit auf Wirtschaft und Gesellschaft verteilt.

    «Wenn zusätzliche Mittel nötig sind, müssen wir diese ehrlich und demokratisch finanzieren», wurde Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin (ZH) in der Mitteilung zitiert. Eine sozialverträgliche Anpassung der Mehrwertsteuer sei dafür der richtige Weg.

    Die Partei nahm zudem den Entscheid des Bundesrates «zur Kenntnis», beim Kauf der F-35-Kampfjets den Kostenplafond von sechs Milliarden Franken einzuhalten. Damit werde der Volksentscheid respektiert. Mit der vorgesehen Beschaffung von 30 Flugzeugen werde ein notwendiger Schritt für die Sicherung des Schweizer Luftraums getan.

    Weiter unterstützte die Mitte das Vorgehen des Bundesrates bei der bodengestützten Luftverteidigung. Angesichts von Lieferverzögerungen bei den Patriot-Systemen sei es richtig, dass der Bundesrat zusätzliche Beschaffungsoptionen in Europa prüfe.

    Kommentare

    User #5627 (nicht angemeldet)

    5208..was für eine Sicherheit? Die Supetexperten der Armee, Armasuisse bringen nichts aber auch gar nichts hin. Und es ist gut und richtig, dass das Volk immer das letzte Wort hat. Und solange die Armee nicht endlich mal aufräumt und personelle Konsequenzen zieht (ohne Fallschirm für die unfähigen) sage ich persönlich zu allem nein wenn es um Geld für die Armee geht.

    User #2652 (nicht angemeldet)

    nun ja, was lernt man eigentlich durch die ukraine ? selbst herstellen. aber ihre berater kaufen lieber ein , das typisch schweizer demokratie.

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