Die Mitte stellt sich hinter Rüstungspläne des Bundesrats
Die Mitte hat am Freitag die Entscheide des Bundesrats zur Schaffung eines Rüstungsfonds und der Erhöhung der Mehrwertsteuer für zusätzliche Sicherheitsausgaben begrüsst. Der Bundesrat habe damit den dringenden Handlungsbedarf in der Sicherheitspolitik erkannt.
Die Mitte erachtet eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer als den «fairsten und politisch tragfähigsten Weg», wie die Partei am Freitag mitteilte. Damit würden die Lasten breit auf Wirtschaft und Gesellschaft verteilt.
«Wenn zusätzliche Mittel nötig sind, müssen wir diese ehrlich und demokratisch finanzieren», wurde Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin (ZH) in der Mitteilung zitiert. Eine sozialverträgliche Anpassung der Mehrwertsteuer sei dafür der richtige Weg.
Die Partei nahm zudem den Entscheid des Bundesrates «zur Kenntnis», beim Kauf der F-35-Kampfjets den Kostenplafond von sechs Milliarden Franken einzuhalten. Damit werde der Volksentscheid respektiert. Mit der vorgesehen Beschaffung von 30 Flugzeugen werde ein notwendiger Schritt für die Sicherung des Schweizer Luftraums getan.
Weiter unterstützte die Mitte das Vorgehen des Bundesrates bei der bodengestützten Luftverteidigung. Angesichts von Lieferverzögerungen bei den Patriot-Systemen sei es richtig, dass der Bundesrat zusätzliche Beschaffungsoptionen in Europa prüfe.
