Die Mitte Kloten sagt 4x ein klares Nein zu allen Initiativen
Initiativen seien oft nicht durchdacht oder selten praxistauglich: Die Mitte Kloten sagt am 8. Mârz Nein zu allen Initiativen, aber Ja zu einem Gegenvorschlag.
Initiativen sind zwar ein tolles politisches Instrument, um Änderungen anzustossen. Leider sind diese oftmals nicht durchdacht oder selten praxistauglich. Das zeigt sich in dieser Abstimmung gleich mehrfach.
Nein zur Bargeld-Initiative, Ja zum Gegenentwurf
Die Bargeld-Initiative will den Franken neu explizit als Währung in der Verfassung eingetragen haben. Da spricht nichts dagegen ausser der nicht praxistauglichen Formulierung.
Deshalb ein Nein zur Bargeld-Initiative aber ein Ja zum Gegenentwurf von Bundesbern, der den heutigen Gesetzesartikel in die Bundesverfassung übernimmt.
Nein zur SRG-Initiative
Das, obwohl die SRG als tragendes Element der Schweizer Informationsbeschaffung relativ günstig den medialen Zusammenhalt der Schweiz über alle Landesteile, Sprachen und Kulturen fördert. Ausserdem wurden die Gebühren schon von 365 Franken auf 335 Franken reduziert. Der Bundesrat kürzt ausserdem das SRG-Budget über die nächsten Jahre weiter.
Die Initiative schiesst also auch hier über das Ziel hinaus und riskiert einen Leistungsabbau der SRG. Deshalb gehört ein klares Nein zur SRG-Initiative in die Urne.
Nein zur Klimafonds-Initiative
Die Klimafonds-Initiative verlangt 1 Prozent vom BIP, also jährlich Milliarden, um flächendeckend Massnahmen zu subventionieren.
Die Schweiz stellt sich bereits den Herausforderungen, das Ziel der Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Aktuell stehen bereits 2 Milliarden bereit, um fokussiert und zielführend Massnahmen zu fördern. Dafür braucht es nicht einen zusätzlichen Geldtopf.
Insofern gehört ein Nein zur Klimafonds-Initiative auf den Abstimmungszettel.
Nein zur Individualbesteuerung
Noch mehr übers Ziel hinaus schiesst die Steuergerechtigkeits-Initiative. Dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden muss, ist unbestritten. Aber mit einer Individualbesteuerung werden ungleichverdienende Ehepaare und Familien noch mehr bestraft.
Die Prüfung von 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen führen zu enormen Mehraufwänden, die indirekt mit Steuern berappt werden müssen. Ausserdem ist völlig unklar, wie Kantone und Gemeinden diese Systemänderung nachher auch umsetzen können. Es folgen also auf allen Ebenen Gesetzesänderungen, die wiederum am Portemonnaie von Familien nagen.
Die Wirtschaftsleistung einer Familie mit unbezahlter Unterstützungsarbeit von Kindern oder Betagten wird hier total ausgeblendet und sogar bestraft.
Die Mitte bietet im Herbst 2026 einen einfacheren Weg zur Abschaffung der Heiratsstrafe, ohne das Steuersystem umzubauen oder neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Deshalb erstmals ein Nein zur Individualbesteuerung!
