Die Mitte Rapperswil-Jona lehnt eine Steuererhöhung ab
Die Mitgliederversammlung der Mitte in Rapperswil-Jona unterstützt das Budget 2026, lehnt die Steuerfusserhöhung jedoch klar ab.
Präsident Ivo Reichenbach präsentierte den Bericht und den Antrag des Stadtrats zum Budget 2026, welches einen Aufwandüberschuss von 760’300 Franken ausweist.
Die Mitglieder der Mitte sprechen sich grossmehrheitlich für das Budget 2026 aus, beantragen jedoch die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses von 74 Prozent.
Grundlage für fundierte finanzpolitische Entscheidungen fehlt
Für die Mitte ist es unverständlich, dass der Stadtrat eine Steuererhöhung beantragt, ohne die Resultate der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung abzuwarten. Somit fehlt die Grundlage, um fundierte finanzpolitische Entscheidungen zu treffen.
Denn die Mitte ist davon überzeugt, dass deutliches Sparpotenzial besteht. Aufgrund der hohen freien Ausgleichsreserven von rund 130 Millionen Franken, die nur über Defizite abgebaut werden können, ist keine vorschnelle Reaktion nötig.
Finanzplanung mit steigender Verschuldung kein Argument für Steuererhöhung
Auch die Prognose der Finanzplanung mit einer stark ansteigenden Verschuldung, die durch Kredite gedeckt werden muss, lässt die Mitte nicht als Argument für eine Steuererhöhung gelten.
Die guten Jahresabschlüsse der Stadt wurden in den letzten Jahren vor allem durch die gestiegenen Grundstückswerte ermöglicht. Da diese Gewinne aber nur auf dem Papier bestehen und kein zusätzliches Geld in die Kasse bringen, stieg die Finanzierung durch Dritte seit fünf Jahren an.
Die Bürger haben bewusst entschieden, das Pflegezentrum Schachen mit rund 88 Millionen Franken selbst zu finanzieren. Gleichzeitig wurde die Gemeindeordnung so angepasst, dass die Stadt praktisch keine Grundstücke mehr verkaufen kann.
Diese Entscheidungen führen ebenfalls dazu, dass die Stadt vermehrt auf Kredite angewiesen ist, um ihre Finanzierung sicherzustellen.
Kosten von Abwasser-Investitionen durch Abwassergebüren gedeckt
Die Mitte erachtet es als notwendig, weiterhin in die Rapperswiler Infrastruktur zu investieren. Vor allem im Bereich der Abwasseranlagen besteht dringender Handlungsbedarf.
Da diese Position über die Spezialfinanzierung der Abwassergebühren gedeckt werden muss, haben diese Projekte nur einen indirekten Einfluss auf die Erfolgsrechnung und sind anzugehen.
Attraktiver Steuerfuss von 74 Prozent soll beibehalten werden
Die Mitte wünscht sich eine Beibehaltung des Steuerfusses von 74 Prozent.
Dieser ist unabdingbar, um im Steuer- und Standortmarketing-Wettbewerb mit den umliegenden Gemeinden in den Kantonen Zürich und Schwyz weiterhin als attraktive Stadt wahrgenommen zu werden.
Investitionen Felsenhofbach und Eishalle Lido
Für die beiden Baukredite für den Felsenhofbach und die Eishalle Lido beschlossen die Mitglieder der Mitte einstimmig die Ja-Parole.
