Herzogenbuchsee

Budget 2026: Unter dem Strich eine schwarze Null

Dem Budget zugrunde liegt eine leichte Steuererhöhung. Entsprechend muss über das Budget am 30. November an der Urne abgestimmt werden.

Das Gemeindehaus in Herzogenbuchsee.
Das Gemeindehaus in Herzogenbuchsee. - Nau.ch / Simone Imhof

Wie die Gemeinde Herzogenbuchsee schreibt, rechnet das Budget 2026 der Gemeinde Herzogenbuchsee neu mit einem Steuersatz von 1,75 Einheiten. Aktuell liegt die Steueranlage bei 1,65.

Der Satz für die Liegenschaftssteuer und die Gebühren im Bereich Abfallentsorgung bleiben unverändert. Die beantragte Steuererhöhung um einen Zehntel steht seit der Ab-stimmung über den Rahmenkredit von 16 Millionen Franken für die Zyklus-1-Massnahmen im Rahmen der Schulraumplanung im Juni 2021 zur Diskussion.

Trotz zweier von den Stimmbürgern seither verworfenen Budgets und trotz weiterer Sparbemühungen kann ohne Mehrerträge der Finanzhaushalt nicht ausgeglichen gestaltet werden, begründet der Gemeinderat seinen Antrag auf eine erneute Erhöhung des Steuersatzes.

Mehr Steuereinnahmen zweifach gerechtfertigt

Mehr Steuereinnahmen dienen zum einen der Finanzierung der Folgekosten der zuletzt realisierten Investitionen (Sanierung und Erweiterung Schulraum, Umbau Bahnhof und Verlängerung Personenunterführung, BehiG-konformer Bahnhofplatz, etc.), zum anderen ist die Massnahme zur Stabilisierung des Finanzhaushalts erforderlich und entsprechend Teil des Legislaturprogramms 2022 – 2025 des Gemeinderats.

Mit der Erhöhung der Steuereinnahmen soll eine Verbesserung der Selbstfinanzierung und damit eine geringere Neuverschuldung sowie ein tieferer Zinsaufwand erreicht werden.

Einsparungen allein reichen nicht

Gleichzeitig wurden auf Druck der bürgerlichen Parteien und als Reaktion auf die an der Urne abgelehnten Budgets auf der Aufwandseite bei vielen Positionen Einsparungen von rund 700‘000 Franken realisiert.

Das entspricht nicht einmal einem Steuerzehntel und reicht auch zusammen mit den noch direkt beeinflussbaren Ausgaben bei weitem nicht aus, um substanziell zum Abbau des seit Jahren bestehenden strukturellen Defizits beizutragen.

Fazit: Einsparungen allein reichen nicht, um die Buchser Finanzen mittelfristig wieder ins Lot zu bringen – es braucht vor allem höhere Erträge in Form von mehr Steuereinnahmen und höheren Gebühren.

Mehrausgaben für 55 Prozent bei zusätzlichen 50 bis 300 Franken pro Jahr

Um 1,936 Millionen Franken würde der gesamte Fiskalertrag beim vorgesehenen Steuersatz von 1,75 über dem Budgetwert 2025 liegen. Das entspricht aufgrund der Mehreinnahmen, den Sparbemühungen und den Folgen auf den Finanzausgleich unter dem Strich annähernd zwei Steuerzehnteln – «viel Geld für Buchsi als Ganzes, mit überschaubaren Folgen für die einzelnen Haushalte».

Für das Gros der Steuerpflichtigen (rund 55 Prozent) bewegen sich die Mehrausgaben zwischen 50 und 300 Franken jährlich. Bei einem steuerbaren Einkommen von weniger als 20'000 Franken fällt der Mehraufwand aufgrund der Steuerprogression gar tiefer aus.

Bei einem steuerbaren Einkommen von 200'000 Franken beläuft sich der jährliche Mehraufwand um die 1000 Franken.

Zielband der Selbstfinanzierung würde erreicht

Dass sich aufgrund von Mehreinahmen auch die Selbstfinanzierung in eine positive Richtung entwickelt, zeigt der überarbeite, im Juni vorgestellte Finanzplan 2026 – 2030.

Dieser geht für das Jahr 2030 von einer Selbstfinanzierung von knapp 3,4 Millionen Franken aus, womit das vom Gemeinderat definierte Zielband von 3,5 – 4 Millionen Franken fast erreicht würde.

Eine Selbstfinanzierung in dieser Grössenordnung ist nötig, um anstehende Investitionen ohne Fremdkapital zu finanzieren und um gleichzeitig Fremdkapital zurückzubezahlen (Entschuldung). Nur so lässt sich der Buchser Finanzhaushalt nachhaltig sanieren.

Unter dem Strich resultiert eine schwarze Null

Die Steuererhöhung von 1,65 auf 1,75 Einheiten wirkt sich nicht nur für die Selbstfinanzierung positiv aus, sondern auch in der Erfolgsrechnung.

Entsprechend rechnet das Budget 2026 der Gemeinde Herzogenbuchsee für den steuer-finanzierten «Allgemeinen Haushalt» nicht wie in den letzten Jahren üblich mit einem Fehlbetrag, sondern mit einem Ertragsüberschuss von 11‘005 Franken.

Dies bei einem Gesamtaufwand von knapp mehr als 38 Millionen Franken. Zum Vergleich: Für das laufende Jahr rechnet das Budget bei einem Steuersatz von 1,65 mit einem Minus von 1,7 Millionen Franken.

Sparwillen ist offensichtlich

Positiv beeinflusst wird die Erfolgsrechnung ebenfalls durch gesunkene Ausgaben beim Personal- und Sachaufwand. Der Personalaufwand ist gegenüber dem Budget 2025 um 200‘000 Franken (3,3 Prozent) gesunken.

Auch der Sachaufwand fällt um 272'600 Franken (4,6 Prozent) tiefer aus als im Vorjahresbudget.

Posten, bei denen die erwarteten Kosten tiefer als letztes Jahr budgetiert werden konnten, sind unter anderen «Dienstleistungen und Honorare» (minus 80‘000 Franken), die Gruppe «Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren» (minus 57'600 Franken), der «Bauliche Unterhalt» (minus 56‘000 Franken), die Sporthallen-Nettokosten (minus 35‘400 Franken), der Schulsport (minus 27‘100 Franken ) und schliesslich beim Verzicht zur Überwachung der öffentlichen Anlagen (minus 10‘000 Franken).

Die Sparbemühungen werden in den Erläuterungen zum Budget denn auch entsprechen hervorgehoben: «Der Sparwillen des Gemeinderates bei den direkt beeinflussbaren Ausgaben ist im Budget 2026 offensichtlich.»

Angehobener Steuersatz prognostiziert höheren Fiskalertrag

Am meisten beeinflusst wird die Erfolgsrechnung im Vergleich zum Budget 2025 selbstredend durch den aufgrund des angehobenen Steuersatzes höheren Fiskalertrag, der um 1,936 Millionen Franken über dem Budgetwert 2025 liegt.

Bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen wird mit einem Mehrertrag von 1,345 Millionen Franken gerechnet, bei den Vermögenssteuern ergeben sich Mehreinnahmen von 173'000 Franken und die Steuererträge bei den juristischen Personen erhöhen sich um 320'000 Franken.

Daneben wird mutmasslich auch die Zahlung des Kantons für den Disparitätenabbau um 453'000 Franken höher ausfallen.

Lastenausgleich Soziales fällt negativ ins Gewicht

Massiv wird das Budget 2026 hingegen durch die um 520'000 Franken höhere Zahlung in den Lastenausgleich Soziales belastet, womit die Nettokosten in der Rubrik «Soziale Sicherheit» um 311‘200 Franken steigen.

Ebenfalls ist erstmals der im Juni 2025 vom Souverän bewilligte Beitrag an die AquArenA Sport + Wellness AG von 350'000 Franken im Budget enthalten.

Spezialfinanzierungen

Während bei der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung mit einem Verlust von 130‘500 Franken gerechnet wird, weist die Spezialfinanzierung Kompetenzzentrum BAU Oberaargau West «KoBau» einen Ertragsüberschuss von 147‘100 Franken aus.

Investitionen

Im Investitionsprogramm für 2026 sind Investitionen von netto 945‘000 Franken vorgesehen.

Während für den Ausbau des Bahnhofplatzes Ost ein Teilbetrag von 1 Millione Franken vorgesehen ist, erhält die Gemeinde einen Kantonsbeitrag von 960‘000 Franken an den Bau der Bahnhof-Personenunterführung.

Diese reduzierte Investitionstätigkeit kommt einem «Marschhalt» bei den Investitionen gleich, was nicht zuletzt zur Folge hat, dass der Finanzaufwand im Vergleich zum Budget 2025 praktisch unverändert bleibt.

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