Kritik der Glarner SVP an der Bündner Lebensmittelkontrolle
Die Bündner Lebensmittelkontrolle ist seit einigen Jahren für den Kanton Glarus zuständig. Die Glarner SVP kritisiert in einem Vorstoss die Kosten, aber auch die Bürokratie und das Fehlen von praxisbezogenen Begutachtungen. Der Regierungsrat weist die Kritik zurück.
2016 ist die Glarner Lebensmittelkontrolle an das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Kantons Graubünden ausgelagert worden. Die Kosten hätten sich in den letzten Jahren deutlich erhöht, das erwartete Sparpotenzial habe in keiner Weise erreicht werden können, heisst es nun in einer Interpellation der SVP-Fraktion im Glarner Landtag.
Es gebe von verschiedenen Seiten ein hohe Unzufriedenheit mit den Fleischkontrollen. Aufgezählt wird «eine paragrafengenaue Prüfung, eine hohe Bürokratie und das Fehlen einer praxisbezogenen Begutachtung der Situation». Dies habe dazu geführt, dass bereits mehrere Glarner Schlachtbetriebe «ihre Fleischgewinnung am bestehenden Ort» eingestellt hätten.
Die SVP wollte vom Regierungsrat wissen, ob die Kontrollbehörde den Spielraum, den es bei den Vorschriften für kleinere Schlachtbetriebe gebe, angewendet habe.
Der Glarner Regierungsrat verweist in seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine ganze Reihe von Gesetzesanpassungen, die zu strengeren Vorgaben geführt hätten. Die Kosten für den Vollzug bewegten sich aber im erwarteten Rahmen. Eine konsequente Lebensmittelkontrolle stelle die Gleichbehandlung der einzelnen Betrieben sicher und schütze die Konsumenten.
Der Regierungsrat hält auch fest, dass für sämtliche Schlachtbetriebe im Kanton Glarus die reduzierten Vorschriften für Betriebe mit geringer Kapazität angewendet würden und konkrete Vorschläge für Erleichterungen gemeinsam geprüft und wo möglich auch bewilligt worden seien.
