Thurgauer SVP-Grossräte fordern Corona-Lockerungen
Vier Thurgauer SVP-Grossräte fordern mit einer dringlichen Interpellation Lockerungen der Corona-Massnahmen. Die Regierungen hätten mit ihren radikalen Massnahmen das Augenmass verloren.
Pascal Schmid, Mathias Tschanen, Hermann Lei und Oliver Martin verlangen mit ihrem Vorstoss, dass sich die Thurgauer Regierung beim Bundesrat für umgehende Lockerungen einsetzt. «Der Unmut in der Bevölkerung wächst», schreiben sie in einer Medienmitteilung. Von der Regierung sei aber leider «kein Widerspruch (mehr) gegen das Diktat aus Bern zu hören». Mit solcher Kritik nehmen die Interpellanten auch ihren Parteikollegen, Gesundheitsdirektor Urs Martin (SVP), ins Visier.
Statt dessen halte man an «überzogenen kantonalen Verschärfungen» fest. Die Interpellanten wollen, dass die Regierung die kantonalen Verschärfungen aufhebt und der Bevölkerung Lockerungen gewährt. Zudem brauche es eine Ausstiegsstrategie. Der Thurgauer Grosse Rat entscheidet am Mittwoch über die Dringlichkeit des Vorstosses.
Der Bundesrat wird voraussichtlich am 24. Februar entscheiden, wie es in der Coronapolitik weitergehen soll. Möglich ist auch eine Verlängerung des Lockdowns. Einen ähnlichen Vorstoss wie die Thurgauer SVP hatte am Freitag die St. Galler CVP/EVP-Fraktion im Kantonsrat eingereicht. Sie forderte eine Öffnung der Läden und Restaurants am 1. März.
