Corona-Massnahmen: Bündner Parlament stärkt Regierung den Rücken
Das Bündner Parlament hat sich am Dienstag in Fragen der Pandemie-Bewältigung klar hinter die Kantonsregierung gestellt. Eine von der SVP lancierte Resolution, welche kantonale Corona-Massnahmen einschränken wollte, wurde klar abgelehnt.
Sämtliche kantonalen Verschärfungen von Corona-Massnahmen, welche Bundesvorgaben überträfen, seien aufzuheben, lautete die Kernforderung der Resolution. Zudem sollten innerhalb der «besonderen Lage» keine kantonal flächendeckenden Verschärfungen der Massnahmen mehr möglich sein.
Verschärfungen sollten künftig nur noch in einer «ausserordentlichen Lage» möglich sein. Sollte sich wider Erwarten die pandemische Lage in Graubünden gegenüber dem schweizerischen Durchschnitt massiv verschlechtern, stehe es der Regierung selbstverständlich frei, diese auszurufen, schrieb die SVP in einer Mitteilung zu ihrer Resolution.
«Soll der Kanton Graubünden nur führend bei den Testungen sein, oder soll er auch führend bei den Lockerungen sein?» fragte SVP-Präsident Roman Hug (Fünf Dörfer) rhetorisch. Graubünden solle nicht nur Schweizer Testmeister, sondern auch führend dabei sein, daraus Lockerungen abzuleiten.
Als Beispiel für Massnahmen, die über diejenigen des Bundes hinausgehen, nannte Hug einzig die Maskenpflicht in der Bündner Schuloberstufe. «Da fast alle Schüler wöchentlich getestet werden, kann man auf Masken verzichten», sagte er.
Unterstützung fand der SVP-Mann einzig in den Reihen der FDP. In der jetzigen Lage sei es nur richtig, nicht über Bundesbern hinauszugehen, sagte Oliver Hohl (Chur). Der Kanton sei bei der Bewältigung der Pandemie einer der Besten gewesen. Darum sei man jetzt bereit. «Wir können und sollen lockern», forderte der Freisinnige.
Explizit gegen die Resolution stellten sich Exponenten der SP und der CVP. Die Resolution sei ein frontaler Angriff auf das politische System, erklärte Christlichdemokrat Reto Crameri (Alvaschein). «Die Regierung wäre faktisch entmachtet mit der Vorgabe, nicht über Bundesmassnahmen hinaus zu gehen.»
Die Resolution schiesse weit über das Ziel hinaus, sagte Sozialdemokrat Patrik Degiacomi (Chur). «Wir sind uns wohl einig, dass die Regierung im Grossen und Ganzen Augenmass bewahrt hat.»
Die Maskenpflicht in den Schulen sei dazu da, «weil wir nie mehr in den Fernunterricht zurück wollen», erinnerte der Vorsteher des Bildungsdepartementes der Stadt Chur.
Graubünden habe von Bern immer mehr Kompetenzen verlangt, erinnerte SP-Regierungsrat Peter Peyer. «Es wäre falsch von uns, diese jetzt selber wieder einzuschränken», sagte der Gesundheitsdirektor. Zudem habe der Kanton kaum irgendwo weitergehende Massnahmen ergriffen.
Die grosse Mehrheit des Parlaments folgte schliesslich der SP und ihrem Regierungsrat. Gegen eine Überweisung der SVP-Resolution stimmten sich 82 Grossrätinnen und Grossräte, dafür waren 27.
