Die Stadt nimmt Stellung zur E-ID-Verordnung
Die Stadt Biel unterstützt die E-ID, fordert aber klare Regeln zur Koordination von Behörden und zum Schutz personenbezogener Daten.
Wie die Stadt Biel mitteilt, hat die Stadt ihre Position dem Schweizerischen Städteverband im Rahmen der Vernehmlassung zur «Verordnung zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise» dargelegt. Die Stadt begrüsst die Bemühungen des Bundes, eine klar geregelte Basis für die diesbezügliche Zusammenarbeit festzulegen.
Sie ist jedoch der Meinung, dass die Koordination der kantonalen und kommunalen Behörden für die Überprüfung der Identität für die E-ID besser geklärt sein muss. Es braucht ausserdem klare Weisungen für die Integration und den Zugriff auf die Daten, damit Missverständnisse vermieden werden und der Schutz der personenbezogenen Daten gewährleistet ist.
