SP scheitert mit Rückweisungsanträgen zu Budget und Finanzplan
Das Berner Kantonsparlament hat am Montag die Detailberatung von Budget 2021 und Finanz- und Aufgabenplan der Folgejahre aufgenommen. Ein Rückweisungsantrag der SP, die einen Verzicht auf Steuersenkungen forderte, scheiterte klar.
Ursula Marti (SP/Bern) begründete den Rückweisungsantrag mit dem Defizit von über 600 Millionen Franken. Es sei «fahrlässig» und «verantwortungslos», angesichts des Finanzlochs Steuern zu senken.
Die SP knüpfte die Rückweisung an einen Verzicht auf eine Senkung der Steueranlage sowohl bei den juristischen wie auch den natürlichen Personen. Der Grosse Rat lehnte beides mit 89 zu 46 Stimmen respektive 94 zu 42 Stimmen ab.
Die Ratsmehrheit folgte der Warnung von Daniel Bichsel (SVP/Zollikofen), Sprecher der Finanzkommission (Fiko): Es sei volkswirtschaftlich schädlich, ohne gültiges Budget in das neue Jahr zu starten.
Eine Rückweisung hätte zur Folge, dass die Regierung nur unerlässliche Ausgaben tätigen dürfe. Ob dies auch für die Covid-Wirtschaftshilfe gelte, sei zumindest fraglich.
Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) sprach in der Eintretensdebatte von einer historischen Krise und einem beispiellosen Defizit, das «mir persönlich weh tut». Trotz tiefroter Zahlen sehe die Regierung von einem Sparpaket ab, schlage aber einen Ausbau-Verzicht vor.
Simon verwies auf die unsichere Entwicklung, weshalb Voraussagen über die tatsächliche Höhe künftiger Rechnungsabschlüsse schwierig seien. Trotz Coronakrise halte die Regierung an den geplanten Steuersenkungen ab 2021 fest, betonte Simon. Diese Ausfälle seien durch die amtliche Neubewertung der Liegenschaften gegenfinanziert.
Mit den umstrittenen Steuersenkungen wird sich der Rat am Dienstag in der Detailberatung erneut befassen. Von linksgrüner Seite liegen verschiedene Anträge gegen die geplanten Senkungen der Steueranlage für juristische und natürliche Personen vor.
Die Grünliberalen schlagen als Kompromiss eine weniger weit gehende Steuersenkung für natürliche Personen vor. Bei den Unternehmenssteuern hält die glp jedoch an einer Senkung fest, wie glp-Fraktionssprecher Michael Köpfli (Wohlen) am Montag erklärte.
Umkämpft ist im weiteren der Verzicht auf die geplanten Lohnerhöhungen von 0,7 Prozent der gesamten Lohnsumme. Die glp beantragt auch hier einen Mittelweg. Der Verzicht auf Lohnerhöhung ist eine der Massnahmen, mit der die Fiko das Budget-Defizit von 630 Millionen auf rund 520 Millionen Franken drücken will.
Für die Verabschiedung eines defizitären Budgets braucht es im Rat eine qualifizierte Mehrheit von drei Fünfteln, was 96 von 160 Stimmen entspricht. Das Parlament muss zudem den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 genehmigen, der eine Neuverschuldung des Kantons von mehreren hundert Millionen Franken vorsieht.
