Coronadebatte: Steuersenkung umstritten im Zuger Parlament
Zur Bewältigung der Coronakrise möchte die Zuger Regierung unter anderem den Steuerfuss ab 2021 befristet auf drei Jahre von 82 auf 80 Prozent senken. Erwartungsgemäss hat Mitte-Rechts am Donnerstag diesen Vorschlag begrüsst. Erwartungsgemäss opponierte die Ratslinke.
«Jede Gelegenheit scheint im Kanton Zug richtig zu sein, die Steuern zu senken», sagte Andreas Hürlimann (ALG) und kritisierte: Die angedachte Steuersenkung stehe nur bedingt im Zusammenhang mit Covid-19.
Schliesslich sei die Wirkung von Steuersenkungen in Krisensituation umstritten. Wolle man eine Steuersenkung, solle dies im ordentlichen Verfahren geschehen und nicht unter dem Deckmantel von Corona. Die Senkung des Steuerfusses sei nur für Gutverdienende hilfreich.
Barbara Gysel (SP) sprach von einer «fiskalpolitischen Instrumentalisierung von Covid-19». Bei der Steuerfusssenkung gehe es nicht um den sozialen Ausgleich sondern um Standortmarketing.
Der ALG-Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage, welchen auch die SP unterstützte, scheiterte jedoch mit 19 zu 53 Stimmen deutlich.
Denn CVP, FDP und SVP begrüssten allesamt die vorgeschlagene Senkung der Steuern. Mit den Massnahmen blieben ein paar zusätzliche Franken in den Zuger Haushaltskassen übrig, sagte Laura Dittli (CVP). Dies sei ein wichtiges Zeichen gerade auch für Familien. Die CVP habe mit der Steuersenkung «keine verdeckten Absichten», beteuerte Thomas Meierhans.
Der Antrag der SP, den Steuerfuss bei 82 Prozent zu belassen, scheiterte mit 19 zu 53 Stimmen. Auch ihr Eventualantrag, für 2021 bis 2023 jedem Steuerzahler eine Steuergutschrift von 300 Franken zu gewähren, fiel mit mit 21 zu 51 Stimmen durch.
Für Heini Schmid (CVP) geht es darum, «Solidarität zu praktizieren». Es sei wichtig, dass allen Anspruchsgruppen etwas zukomme. Er kritisierte die Ratslinke, die auch in der Krise ihr Parteiprogramm durchziehe.
Zari Dzaferi (SP) nannte die geplante Steuersenkung «Salamitaktik». Und Andreas Lustenberger (ALG) fügte an, dass Steuersenkungen auch dazu führten, dass weitere Unternehmen nach Zug kämen, in der Folge stiegen die Mietpreise.
Regierungsrat Heinz Tännler (SVP) nannte den regierungsrätlichen Vorschlag «ein ausgewogenes Paket». Denn auch die «guten Steuerzahler» würden in den nächsten Jahren zu nagen haben. Und auch diese dürfe man in der Coronakrise nicht liegen lassen. Schliesslich solle ab 2024 wieder der «normale » Steuerfuss von 82 Prozent gelten.
Die Vorlage zur Steuersenkung beinhaltet zwei weitere Änderung: So schlägt die Regierung vor, den persönlichen Abzug bei den Steuern befristet zu erhöhen. Die SVP beantragte, diesen unbefristet festzulegen, scheiterte damit aber im Rat mit 33 zu 40 Stimmen.
Befristet - ebenfalls auf drei Jahre - ausbauen und vereinfachen will die Regierung auch den Mieterabzug. Auch hier beantragte die SVP eine unbefristete Lösung und setzte sich mit 37 zu 34 Stimmen durch.
Die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung findet nach den Sommerferien statt.
