Berns Grosser Rat mag Jugendschutz bei E-Zigaretten nicht vorziehen
Der bernische Grosse Rat will die Revision des Handels- und Gewerbegesetzes nicht aufsplitten. Zwei unterschiedliche Themen sollen gleichzeitig angegangen werden: Der Jugendschutz bei E-Zigaretten und die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten.
Das hat das Parlament am Dienstag mit 75 zu 64 Stimmen beschlossen. Dabei setzte sich eine Mitte-Rechts-Mehrheit gegen die Regierung durch.
Diese wollte zunächst den unbestrittenen Teil der Revision unter Dach bringen: Das Verbot des E-Zigaretten-Verkaufs an Minderjährige. Dieses Anliegen solle rasch umgesetzt werden, was nur möglich sei, wenn man es von den Ladenöffnungszeiten trenne. Denn hier stehe die Referendumsdrohung der Gewerkschaften im Raum.
Die Ratsmehrheit wollte von einem Splitting nichts wissen. Die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten sei ebenfalls beschlussreif, eine Verschiebung auf den Herbst daher fehl am Platz. Dasselbe Gesetz innert einem halben Jahr zweimal zu revidieren, sei widersinnig und verursache bloss zusätzliche Kosten.
Nach dem Grundsatzentscheid nahm der Rat die Detailberatung des revidierten Handels- und Gewerbegesetzes in Angriff. Ob es eine oder zwei Lesungen geben wird, ist noch offen.
