Basel: Grosser Rat will Einweg-E-Zigaretten verbieten
Der Basler Grosse Rat diskutiert ein mögliches Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten und hat einen entsprechenden Vorstoss an die Regierung überwiesen.
In Basel-Stadt soll der Verkauf von Einweg-E-Zigaretten verboten werden. Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss als Auftrag an die Regierung überwiesen – allerdings nur in der weniger verbindlichen Form eines Anzugs.
Die Regierung hatte den Wunsch geäussert, den Auftrag nur in der weniger verbindlichen Form entgegennehmen zu müssen. Ein kantonales Verbot würde gegen höherrangiges Bundesrecht verstossen, so die Argumentation der Exekutive.
Trotzdem haben die Parlamente im Kanton Wallis und im Jura bereits ein Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten beschlossen, während auch auf Bundesebene über ein Verbot diskutiert wird. Die Regierung wolle vorerst die Entwicklung auf Bundesebene weiterverfolgen.
Diesem Argument konnte sich der Rat auch mit Einverständnis des EVP-Grossrats Christoph Hochuli, der den Vorstoss ursprünglich als Motion eingereicht hatte, anschliessen. Er wurde mit 62 zu 28 Stimmen bei einer Enthaltung als Anzug überwiesen.
