Berner SVP sagt klar Ja zu Burka-Initiative
Die SVP des Kantons Bern empfiehlt dem Stimmvolk, bei den eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März ein Ja zur sogenannten Burka-Initiative in die Urne einzulegen. An der ersten digital durchgeführten Delegiertenversammlung der Partei befürwortete eine klare Mehrheit die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot».
174 Delegierte stimmten am Mittwochabend für die Ja-Parole, drei für ein Nein, und zwei enthielten sich der Stimme, wie Parteipräsident Werner Salzmann bekanntgab. Zu einer Diskussion kam es nicht. Lediglich eine Frage wurde gestellt.
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde im September 2017 vom sogenannten Egerkinger Komitee eingereicht. Dieses hat bereits die Anti-Minarett-Initiative lanciert und durchgebracht. Präsident des Egerkinger Komitees ist der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann.
Die Initiative verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder bei allgemein zugänglichen Dienstleistungen verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht zu verhüllen.
Das Eidgenössische Parlament empfahl in der Sommersession nach einer emotionalen Debatte über Frauenrechte und Kleidervorschriften die Initiative zur Ablehnung. Bei den Schlussabstimmungen stimmten die SVP-Fraktion sowie mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Mitte- und der FDP-Fraktion für das Volksbegehren.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Kompetenz zu Verhüllungsverboten bei den Kantonen belässt. Den Gegenvorschlag hatten die Räte im Frühling angenommen. Er tritt automatisch in Kraft, falls die Initiative abgelehnt wird.
