Berner Grüne mit Solarinitiative: «Gut für Klima und Wirtschaft»
Die Grünen des Kantons Bern wollen mit einer Volksinitiative das Klima schützen, die lokale Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen. Die Partei präsentierte am Montag ihr Volksbegehren.
15'000 Unterschriften müssen die Grünen in den kommenden sechs Monaten sammeln, damit ihre Initiative vors Volk kommt. Die Delegierten hatten die Lancierung des Begehrens im Februar beschlossen.
Der Ausbau der Solarenergie schreite in der Schweiz nur sehr langsam voran, kritisierte die Partei an einer Medienkonferenz. Gehe es im aktuellen Tempo weiter, werde der Kanton Bern sein riesiges Potenzial erst in 315 Jahren ausschöpfen.
Die Solarinitiative soll Abhilfe schaffen. Sie verlangt eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes.
Alle neuen und bestehenden Bauten sollen mit einer Solaranlage ausgestattet werden, wenn sich die Dach- oder Fassadenflächen dafür eignen und die Installation zumutbar ist. Was darunter genau zu verstehen ist, soll der Regierungsrat auf dem Verordnungsweg klären.
Für bestehende Bauten sehen die Grünen eine Übergangsfrist bis 2040 vor. Wer sich von der Pflicht zur Solarenergieproduktion befreien will, muss eine Ersatzabgabe zahlen. Dieses Geld soll zweckgebunden zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie verwendet werden.
