Für das Jahr 2022 rechnet der Gemeinderat mit einem Defizit von 50,6 Millionen Franken.
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Finanzen (Symbolbild). - Keystone

Die Entlastungsmassnahmen des Finanz- und Investitionsprogramms (FIT) im Umfang von 32 Millionen Franken für das Budgetjahr 2022 verhindern ein noch höheres Defizit. Die neue Finanzstrategie soll sicherstellen, dass der Finanzhaushalt über einen längeren Zeitraum gesehen ausgeglichen gestaltet werden kann.

Das vom Gemeinderat verabschiedete Budget 2022 sieht ein Defizit von 50,6 Millionen Franken vor. Dies bei einer unveränderten Steueranlage von 1,54 und einer Haushaltsgrösse von rund 1,3 Milliarden Franken. Auch das Budget 2022 wird stark durch die Corona-Pandemie geprägt: Die wirtschaftliche Belastung und Unsicherheit besteht weiter.

Der Gemeinderat hat auf die finanziellen Herausforderungen mit einer vorsichtigen Budgetierung der Steuereinnahmen sowie der Ausarbeitung des Finanzierungs- und Investitionsprogramms (FIT) reagiert. Die Haushaltsentlastung von 32 Millionen Franken im Jahr 2022 verhindert ein noch höheres Defizit, vermag aber die prognostizierten Steuerrückgänge wegen Corona nicht aufzufangen. Gemäss Budget wäre der städtische Bilanzüberschuss Ende 2022 aufgebraucht.

Ob dies so eintrifft, wird sich erst mit dem Rechnungsergebnis 2021 und abhängig vom Konjunkturverlauf nach Corona zeigen. Fiskalertrag wird gemäss Prognosen wieder wachsen Im Jahr 2022 wird gegenüber dem Vorjahresbudget mit leicht höheren Fiskaleinnahmen gerechnet (+10,3 Millionen. Franken). Die tatsächliche Entwicklung der Steuereinnahmen hängt massgeblich von den Auswirkungen der Pandemie und der Wirkung der Unterstützungsmassnahmen von Bund und Kantonen ab. Zusätzliche Unsicherheiten bringt das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in Verbindung mit der kantonalen Steuergesetzrevision 2021 mit sich.

Abschreibungen und Zahlungen in Lastenausgleiche steigen weiter

Die hohen städtischen Investitionen belasten die Rechnung über Abschreibungen. Diese sind mit einem Plus von 11,2 Millionen Franken (+ 14,5 %) die gegenüber dem Vorjahr am stärksten wachsende Aufwandsposition. Erneut fällt auch das Wachstum bei den Transferzahlungen für Lastenausgleiche mit +11,4 Millionen Franken (2,0 %) ins Gewicht. Der Personalaufwand mit 1,5 Millionen Franken und der Sach- und Betriebsaufwand mit 3,2 Millionen Franken nehmen nur leicht zu.

Unter Ausklammerung des Stellenabbaus mit FIT ist 2022 die Schaffung von netto 25,9 neuen Stellen vorgesehen, wovon 21,2 über den allgemeinen Haushalt und 4,7 drittfinanziert werden. 22 der neuen Stellen basieren auf Entscheiden des Stadtrats oder der Stimmberechtigten oder sind durch übergeordnetes Recht gebunden oder durch unbeeinflussbare Sachzwänge begründet.

Der freiwillige Stellenausbau umfasst 3,9 Stellen. 2022 findet trotz FIT ein Leistungsausbau von 7,3 Millionen Franken statt (davon 5,4 Millionen gebunden). Auch mit FIT bleiben ambitionierte Ziele möglich, etwa beim Klimaschutz, beim Kulturangebot, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder beim Wohnungsbau mit Schwerpunkt beim günstigen Wohnraum. Der Gemeinderat will da-mit zur hohen Lebensqualität beitragen.

Investitionen von 140 Millionen Franken führen zu Neuverschuldung

In der mittelfristigen Investitionsplanung (MIP) 2022 – 2029 sind im Allgemeinen Haus-halt rund 1,4 Milliarden Franken für Investitionen enthalten (Durchschnitt pro Jahr: 175 Millionen Franken).

Davon entfallen rund 624 Millionen Franken auf Schulgebäude, unter anderem in Folge der stark steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen (Stadtwachstum) und 230 Millionen Franken auf Sport- und Freizeitanlagen im Bereich Eis und Wasser, die am Ende ihres Lebenszyklus sind und erneuert werden müssen. Bei einer angenommenen Realisierung von 140 Millionen Franken (Realisierungsgrad ca. 72 %) im Jahr 2022, können lediglich 19,8 % selbstfinanziert werden. Es wird daher mit einer Neuverschuldung von bis zu 110 Millionen Franken gerechnet.

Finanzstrategie verabschiedet

Der Gemeinderat hat erstmals eine städtische Finanzstrategie verabschiedet. Damit will er sicherstellen, dass

- der Finanzhaushalt über einen längeren Zeitraum betrachtet mindestens ausgeglichen gestaltet werden kann und dabei konjunkturelle Schwankungen angemessen abgefedert werden können,

- auch kommende Generationen finanziellen Gestaltungsspielraum haben und

- die zuständigen Organe die langfristigen finanzpolitischen Auswirkungen ihrer Entscheidungen besser einschätzen können.

Entlang der drei Steuerungsbereiche «Erfolgsrechnung», «Investitionen und Selbstfinanzierung» sowie «Bilanzüberschuss / Finanzpolitische Reserve» werden Steuerungsinstrumente definiert.

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