SVP-Fraktionen beider Basel wollen Wahlfest boykottieren

Die SVP-Fraktionen im Baselbieter Landrat und Basler Grossen Rat werden den Feierlichkeiten zur Wahl von SP-Ständeratspräsidentin Eva Herzog und dem designierten SP-Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer fernbleiben. Sie bezeichnen ihren Boykott als Protest gegen die ihrer Ansicht nach zu hohen Kosten des Anlasses.

Die für den Anlass budgetierten Kosten von 480'000 Franken war in der SVP auf harsche Kritik gestossen. Im Baselbieter Landrat kam es deswegen Ende September gar zu einer hitzigen Debatte.

Man freue sich über die voraussichtliche Wahl von Herzog und Nussbaumer an die Spitze der eidgenössischen Parlamentskammern, heisst es in der gemeinsamen Medienmitteilung.

Aus Anstand und Respekt vor den Institutionen werde je eine Fraktionsdelegation am 6. Dezember dem offiziellen Festakt im Stadtcasino Basel und der Stadtkirche Liestal beiwohnen.

Aber auf die Teilnahme am anschliessenden teuren Galadinner in der St. Jakobshalle werde verzichtet. Die für das Fest anberaumte Summe sei aber ein «unanständig hoher Betrag» und sende ein falsches Signal an die Bevölkerung.