Urner Regierungsrat gegen Gratis-Coronatests für junge Menschen
Junge Urnerinnen und Urner, die für ein Zertifikat einen Coronatest machen müssen, sollen die Kosten selbst tragen. Der Regierungsrat ist gegen Gratistests für Unter-25-Jährige, wie aus seiner am Freitag veröffentlichen Antwort auf einen Vorstoss aus dem Landrat hervorgeht.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, eine parlamentarische Empfehlung von Claudia Gisler (CVP) abzulehnen. Die Parlamentarierin aus Bürglen will mit den Gratistests verhindern, dass junge Menschen aus finanziellen Gründen auf Coronatests verzichten müssen und in der Folge nicht am sozialen Leben teilnehmen können.
Es dürfe auch nicht sein, dass sie sich nur wegen ihrer finanziellen Situation zu einer Impfung genötigt sähen. Gisler verwies darauf, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen von den Coronamassnahmen des Bundes stark betroffen gewesen seien.
Gegenüber dem Bund hatte sich der Urner Regierungsrat dafür ausgesprochen, dass Coronatests, die Unter-25-Jährige zur Erlangung eines Zertifikats benötigen, gratis sein sollen. Der Bundesrat hat aber entschieden, dass alle solche Tests zahlen müssen. Nun folgt der Regierungsrat «der übergeordneten bundesrätlichen Strategie».
In seiner Antwort auf die parlamentarische Empfehlung schreibt die Kantonsregierung, dass die Pandemie nicht nur von jungen Menschen, sondern von der ganzen Bevölkerung grosse Opfer abverlangt habe. Es erscheine deswegen willkürlich, nur den Menschen bis 25 die Testkosten zu erlassen. Im Sinne einer Gleichbehandlung müssten etwa auch Personen, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen seien, von den Testkosten befreit werden.
Die Tests für Menschen unter 25 Jahren dürften den Kanton Uri pro Monat 100'000 Franken kosten. Eine gesetzliche Grundlage für die Übernahme dieser Kosten gebe es aber nicht, teilte der Regierungsrat mit. Der Landrat müsste die Ausgabe somit beschliessen, allenfalls wäre auch noch eine Volksabstimmung nötig. Bis der Kanton die Testkosten übernehmen könnte, würde es mit Sicherheit 2022 werden. Eine Übernahme der Kosten, die vorher anfallen, wäre nicht möglich.
