Von der Leyen nennt Behandlung Frankreichs in U-Boot-Streit «nicht akzeptabel»
Im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal haben die EU-Spitzen das Vorgehen der USA, Australiens und Grossbritanniens gegenüber Frankreich scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Ratspräsident Michel wirft USA fehlende «Loyalität» vor.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Behandlung Frankreichs am Montag im US-Nachrichtensender CNN als «nicht akzeptabel». «Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen», sagte von der Leyen. «Wir wollen wissen, was passiert ist und warum.»
EU-Ratspräsident Charles Michel warf den USA einen «klaren Mangel an Transparenz und Loyalität» vor. Das Vorgehen der USA sei «unverständlich», notwendig sei deswegen eine «Klarstellung», sagte Michel vor dem Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
Michel zog sogar Parallelen zu Bidens Vorgänger Donald Trump: Bei dem Verfechter einer «America First»-Politik sei «wenigstens sehr klar gewesen - in Tonfall, Inhalt und Sprache - dass die EU seiner Meinung nach kein nützlicher Partner und Verbündeter war».
Hintergrund des ungewöhnlich heftigen transatlantischen Streits ist die Gründung eines neuen Sicherheitsbündnisses für den Indopazifik zwischen den USA, Grossbritannien und Australien und eine damit einhergehende Vereinbarung zum Bau von Atom-U-Booten für Australien. Das veranlasste die australische Regierung, ein seit langem vereinbartes U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen zu lassen.
Die französische Regierung regierte empört und rief ihre Botschafter aus Canberra und Washington zu Beratungen zurück. Aussenminister Jean-Yves Le Drian beklagte einen «schweren Vertrauensbruch».
Der Konflikt überschattet auch die am Dienstag startende UN-Generaldebatte. Das Thema sollte am Montagabend (Ortszeit) bei einem EU-Aussenministertreffen in New York zur Sprache kommen.
Um den Ärger Frankreichs über den geplatzten Deal zu besänftigen, schlugen die USA, Grossbritannien und Australien zuletzt versöhnliche Töne an. US-Präsident Joe Biden will bald mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefonieren. Biden habe Macron um ein Gespräch gebeten, sagte ein französischer Regierungssprecher.
Ein US-Regierungsvertreter sagte, Biden freue sich auf das Gespräch und wolle über einen «Weg nach vorne» sprechen. Er betonte aber auch: «Wir verstehen die französische Position. Wir teilen nicht ihre Ansicht.»
Der britische Premierminister Boris Johnson sprach von der «unauslöschlichen Liebe» seines Landes zu Frankreich. Australiens Vize-Premierminister Barnaby Joyce erinnerte an die australischen Soldaten, die in beiden Weltkriegen auf der Seite Frankreichs gekämpft hatten.
