Veröffentlichung des UN-Berichts zu von Belarus erzwungener Ryanair-Landung verschoben
Inmitten des eskalierenden Flüchtlingsstreits zwischen Belarus und der EU hat die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (Icao) die Veröffentlichung ihres Untersuchungsberichts zu der von Belarus erzwungenen Notlandung eines Ryanair-Fluges im Mai verschoben.
Der Rat der Icao habe entschieden, die Prüfung des Untersuchungsberichts auf seine im Januar stattfindende nächste Sitzung zu verschieben, teilte die in Montréal ansässige UN-Organisation am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit.
Zur Begründung verwies Icao auf die Menge an eingereichten Hinweisen und «weiteren Klärungsbedarf». Die Prüfung des Untersuchungsberichts war ursprünglich für diesen November geplant.
Die Behörden im autoritär regierten Belarus hatten am 23. Mai eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in Polen und Litauen im Exil lebende Oppositionelle Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen.
Das Vorgehen hatte international scharfe Kritik an Belarus ausgelöst. Die EU-Mitglieder und andere westliche Staaten wie die USA reagierten mit Sanktionen gegen Belarus.
Seit dem Vorfall haben die Spannungen zwischen Belarus und dem Westen noch zugenommen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.
Nach Angaben der polnischen Regierung befinden sich im belarussischen Grenzgebiet zu Polen derzeit 3000 bis 4000 Migranten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte angesichts der Lage am Dienstag mehr Unterstützung für Polen und Deutschland aus Brüssel.
