Foodwatch: Bundesrat soll Änderungen bei Lebensmittelkontrolle verhindern
Streit um die Reform der Lebensmittelüberwachung: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die Amtstierärzte und Lebensmittelkontrolleure haben den Bundesrat aufgefordert, die von der Bundesregierung geplanten Änderungen zu stoppen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeslandwirtschaftsministerium widerspricht Kritik.
Sie würden auf eine «deutliche Schwächung der Lebensmittelsicherheit» hinauslaufen, erklärte Foodwatch am Freitag. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellte sich hinter den Appell. Das Bundeslandwirtschaftsministerium widersprach der Kritik.
Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker warnte, dem Entwurf von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zufolge würden «sogar Skandalbetriebe aus der Kategorie des Wurstherstellers Wilke deutlich seltener kontrolliert werden» als bislang. Mit der Reform wolle die Ministerin die Vorgaben für die Kontrollen absenken, um den «notorischen Personalmangel» bei den Kontrolleuren zu «kaschieren». Rücker forderte stattdessen «unabhängige Strukturen, Transparenz, einen konsequenten Vollzug und endlich die nötigen Stellen» in den Kontrollinstanzen.
Der Präsident des Bundesverbands der beamteten Tierärzte, Holger Vogel, warnte vor einem «Rückschritt beim vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz» durch die geplante Reform. Die Fokussierung auf anlassbezogene Kontrollen bedeute, «den Lebensmittelrechtsverstössen und damit der Gefährdung der Verbraucher hinterherzulaufen». Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands der Lebensmittelkontrolleure, Maik Maschke, mahnte, eine «Verringerung der Kontrollhäufigkeit» dürfe nicht aufgrund der «Kassenlage der öffentlichen Hand» erfolgen.
vzbv-Chef Klaus Müller betonte, eine funktionierende und personell gut ausgestattete Lebensmittelüberwachung sei für sichere Lebensmittel unerlässlich. Klöckners Vorschlag dagegen «könnte die Arbeit der Lebensmittelüberwachung schwächen und ist somit das falsche Signal». Eine Verlängerung der Intervalle zwischen den Kontrollen schaffe zwar mehr Flexibilität für die Überwachung. Müller warnte jedoch davor, die Länder könnten die selteneren planmässigen Kontrollen nutzen, um Personal abzubauen.
Das Landwirtschaftsministerium verteidigte die Reform. Diese werde «nicht weniger, sondern deutlich mehr Kontrollen jährlich in Deutschland» zur Folge haben, sagte ein Sprecher. Die stärkere Fokussierung auf problematische Betriebe sei lediglich eine Ergänzung der Regelkontrollen. Betriebe mit entsprechend hohem Risiko können und sollen demnach weiterhin arbeitstäglich kontrolliert werden.
Das Bundeskabinett hatte Klöckners Neufassung der sogenannten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung Ende Juli verabschiedet. Laut Landwirtschaftsministerium setzt der Bund damit den Rahmen für wirksamere und bundeseinheitliche Lebensmittelkontrollen, für die die Länder zuständig sind. Sie müssen der Vorschrift im Bundesrat noch zustimmen. Laut Foodwatch könnte es im Bundesrat bereits am 18. September zur Abstimmung kommen.
Wie oft die Behörden einen Lebensmittelbetrieb besuchen und wie viele Lebensmittelkontrolleure die Ämter einstellen, orientiert sich an der Risikoeinstufung dieser Unternehmen. Sie werden nach Betriebsart und nach vorherigen Kontrollergebnissen eingestuft. So wird eine Metzgerei häufiger kontrolliert als ein Kiosk und ein immer wieder wegen Hygienemängeln auffälliger Betrieb häufiger als ein Vorzeigeunternehmen.
Mit der Verordnung soll laut Klöckner sichergestellt werden, dass «Problembetriebe» öfter kontrolliert werden. Die Länder sollen nach ihrem Wunsch gleichzeitig sicherstellen, dass die anderen Lebensmittelunternehmen auch weiterhin «in angemessenem Umfang» überprüft werden.
