Union und SPD einig bei Lieferkettengesetz
Im Streit um das Lieferkettengesetz haben sich die Fraktionen von Union und SPD geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Heil: Konnte Vorhaben gegen «massive Lobbywiderstände durchsetzen».
Das teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag mit. «Ich bin froh, dass ich dieses wichtige Vorhaben nach harten Verhandlungen gegen massive Lobbywiderstände durchsetzen konnte», erklärte der Minister. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) teilte mit, ihm falle «ein grosser Stein vom Herzen»; Jahre der Vorarbeit hätten sich gelohnt.
Das Gesetz soll Menschenrechte bei Lieferanten deutscher Unternehmen schützen. Die Verabschiedung hatte sich schon mehrfach verzögert. Von Unternehmensseite waren unklare Richtlinien und zu hohe Geldstrafen kritisiert worden.
Heil erklärte am Donnerstag: «Jetzt ist klar: Die unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte endet nicht am Werkstor des Unternehmens.» Alle müssten sich an die Regeln halten. «Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unternehmen, die sich bisher freiwillig für den Schutz von Menschenrechten eingesetzt haben, im Nachteil gegenüber den 'schwarzen Schafen' sind.»
Das Gesetz werde einen Beitrag für eine faire Globalisierung leisten, zeigte sich Arbeitsminister Heil überzeugt. Entwicklungsminister Müller rief die EU auf, die deutsche Regelung jetzt zur Grundlage eines Vorschlags zur Einhaltung der Menschenrechte in allen europäischen Lieferketten zu machen.
Das Lieferkettengesetz sieht Strafen gegen deutsche Unternehmen vor, wenn in ihren Zuliefererbetrieben Menschenrechte verletzt werden. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Mast, erläuterte, mit der Einbeziehung ausländischer Unternehmen sei der Anwenderkreis «deutlich ausgedehnt» worden. Zudem bekomme der Betriebsrat als zentrales Vertretungsorgan der Belegschaft zusätzliche Mitbestimmungsrechte.
