Deutsche SPD-Ministerin gibt Ämter ab - mit Vorwürfen an die CDU
Es ist ein Rücktritt, der in der deutschen Regierung Schockwellen auslösen könnte: Bärbel Bas nennt als einen Grund für ihren sofortigen Rückzug als Arbeitsministerin und als Co-Chefin der sozialdemokratischen SPD auch Angriffe der Koalitionspartnerin – der Christdemokraten von Kanzler Friedrich Merz.
Dessen Partei, die CDU, steht inmitten einer eigenen Krise mit einem durchgeschüttelten Koalitionspartner da. Im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale, verkündet der verbliebene Co-Parteichef Lars Klingbeil, dass ein Bundesparteitag um den Jahreswechsel «die gesamte SPD-Führungsriege» neu wählen solle.
Merz hofft, dass offene Gesetzgebungsvorhaben aus dem Arbeitsministerium «jetzt schnell» vom Kabinett verabschiedet werden können, wie er sagt. Nachfolger an der Ministeriumsspitze soll auf Wunsch der SPD Alexander Schweitzer werden. Er werde ihn dem Bundespräsidenten vorschlagen, sagt Merz.
Schweitzer, der ehemalige Ministerpräsident des südwestdeutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz, ist schon länger für höchste Ämter in Berlin im Gespräch. Er gilt als Pragmatiker – doch ob die Umsetzung von Reformen wie bei der Rente mit ihm einfacher wird als mit der Parteilinken Bas, ist offen.
Bei der SPD soll der Parteitag zur Neubestellung einer Doppelspitze im Dezember oder Januar stattfinden. Klingbeil sagt, er halte dies für wichtig, «damit wir Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD haben». Er selbst werde alles für eine beste künftige Aufstellung an der Spitze tun. Ob er selbst wieder antritt, liess Klingbeil offen. Am Prinzip der Doppelspitze wolle er aber festhalten.
Am Morgen platzt Bas' Rücktrittserklärung, die selbst für Teile ihres politischen Umfelds überraschend kommt, in eine mehrtägige CDU-Krisenklausur in Berlin. Als Grund nennt sie einen persönlichen Schicksalsschlag – und «die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners». Da sie «momentan nicht die Kraft aufbringen» könne für ihre Regierungs- und Parteiarbeit, wolle sie beide Ämter aufgeben, sagt die 58-Jährige.
In ihrer auch auf Instagram verbreiteten Rücktrittserklärung begründet Bas den Schritt zunächst mit dem Tod ihrer Stieftochter. Bas' Ehemann Siegfried Ambrosius starb 2020. Seine Jacke hänge auch Jahre danach noch immer an ihrer Garderobe, verriet die SPD-Politikerin im Sommer in einer Talkshow. Nun der Tod der Stieftochter, der Bas erneut mitnimmt. Sie brauche Zeit, zu trauern, schreibt sie. «Diese möchte ich mir ausreichend nehmen.»
Ihre heftigen Vorwürfe gegen die Union (die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU) konkretisiert Bas nicht. Politiker aus der Union kritisierten sie zuletzt scharf dafür, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben nicht schnell genug vorlege – zum Beispiel in der Rente oder für einen flexibleren Arbeitsmarkt. Sie warfen ihr vor, die Reformen zu verschleppen und zu blockieren.
Deutlicher werden Andere in der SPD-Führung: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, eine der mächtigsten und auch direktesten SPD-Politikerinnen, erklärt: «Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.»
Klingbeil, der auch Finanzminister und Vizekanzler ist, nennt die Angriffe «unanständig». Generalsekretär Tim Klüssendorf betont: «Wir müssen als Gesellschaft und insbesondere auch innerhalb der Politik dringend wieder zu einem menschlicheren Umgang miteinander finden.» Welche Angriffe konkret gemeint sind, wurde nicht mitgeteilt.
In der Koalition dürfte die Erklärungen für neue Spannungen sorgen. Merz äussert sich verständnisvoll und dankt Bas. «Als Vater und Grossvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt», schreibt er.
Zu den Vorwürfen gegen seine Partei sagt der Kanzler, er selbst habe mit Bas Meinungsverschiedenheiten in der Sache gehabt, «aber ich kann für meine Person sagen: Ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich». In den vergangenen drei Wochen, die für Bas besonders schwer gewesen seien, habe er auch von seiner Partei «jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert». Dagegen habe die CDU nicht verstossen, sondern Mitgefühl zum Ausdruck gebracht.
In der CDU-Führung herrscht aber Verwunderung über die Vorwürfe. Der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hatte Bas vor einem Monat scharf attackiert und ihr die Eignung für ihr Amt abgesprochen.
«Die Ministerin ist nicht mehr tragbar», sagte der CDU-Abgeordnete der «Bild». «Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.» Zu diesem Zeitpunkt wusste dem Vernehmen nach aber kaum jemand in der CDU von der Krankheit der Stieftochter.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), weist die Kritik am Umgang mit Bas ebenfalls zurück. «Das muss man dann auch aushalten», sagte er dem Nachrichtensender Welt TV. «Wenn man Vereinbarungen nicht einhält, wenn man auch entsprechende Entwürfe nicht auf den Tisch legt, wenn man damit nicht ins Kabinett geht, dann muss man sich irgendwann fragen lassen, warum das nicht so ist.»
Aussenminister Johann Wadephul versuchte, die Wogen zu glätten. «Für die Koalition bedeutet das natürlich gar nichts.» Die Arbeit müsse weitergehen, Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte: «Die Koalition arbeitet weiter.»
So einfach wird das aber nicht sein. Bas' Nachfolger Schweitzer gilt wie Schwesig als dezidierter Gegner der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. «Wer das infrage stellt, verwechselt Sparpolitik mit Gerechtigkeit», sagte Schweitzer im August.
Damit stellte auch er das von Bas anfangs noch als «Gesamtkunstwerk» gepriesene Reformpaket infrage. Weite Teile der SPD sowie mehrere CDU- Ministerpräsidenten machen seit längerem Front gegen eine Abschaffung der sogenannten «Rente mit 63».
