Parlament in Neu Delhi kippt umstrittene Agrarreform

Die Volksvertreter in Neu Delhi stimmten am Montag im Eilverfahren für einen entsprechenden Gesetzestext. Modi hatte die Reformpläne angesichts anhaltender Massenproteste von Bauern zurückgezogen.

Die im September 2020 verabschiedeten Reformen zielten auf die Deregulierung der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse ab. Dort setzen staatliche Stellen seit Jahrzehnten garantierte Mindestpreise für die Ernte fest und sollen den häufig verarmten Landwirten das Überleben sichern. Rund zwei Drittel der 1,3 Milliarden Einwohner des Landes sind von der Landwirtschaft abhängig.

Die Regierung hatte angegeben, durch die Reformen die Agrarwirtschaft effizienter machen zu wollen, da viele Produkte verrotten, bevor sie auf de Markt kommen. Die Demonstranten sagten hingegen, die Änderungen, die wegen der Proteste nie umgesetzt wurden, würden es Grosskonzernen erlauben, den kleinbäuerlich geprägten Agrarsektor komplett zu übernehmen. Tausende Landwirte kampierten aus Protest monatelang vor den Toren der Hauptstadt.

Am 19. November gab Modi dem Druck überraschend nach und kündigte an, das Reformvorhaben aufzugeben. Die Kehrtwende erfolgte im Vorfeld wichtiger Wahlen in Bundesstaaten wie Punjab - wo viele der Bauern herkommen - und Uttar Pradesh, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens mit 220 Millionen Einwohnern.

Die Proteste in der Landwirtschaft sind eine der grössten Herausforderungen für den seit 2014 regierenden Ministerpräsidenten. Die Gewerkschaften der Landwirte haben angekündigt, ihren Kampf fortzusetzen, bis alle ihre Forderungen erfüllt sind. Dazu zählen garantierte Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte und Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen von Menschen, die bei den Protesten der vergangenen Monate ums Leben gekommen sind.