Pariser Gericht weist Einspruch gegen Waffen für Saudi-Arabien ab
Eine französische Menschenrechtsorganisation ist mit ihrem Einspruch gegen eine Waffenlieferung an Saudi-Arabien vorerst gescheitert: Das Pariser Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am Freitag ab, da von den Waffen keine «unmittelbare Gefahr» für Menschen ausgehe.
Das Wichtigste in Kürze
- Französische NGO wollte Beladung von Schiff verhindern.
Die Organisation will Rechtsmittel einlegen.
Die NGO Acat, die sich vor allem gegen Folter einsetzt, wollte die Beladung eines saudiarabischen Schiffes mit französischen Artilleriegeschützen stoppen. Auch Amnesty International und Human Rights Watch protestierten gegen die geplante Lieferung. Sie fürchten, dass die Waffen für «Kriegsverbrechen» im Jemen eingesetzt werden, wo Saudi-Arabien gegen aufständische Huthi-Rebellen vorgeht.
Anders als Deutschland liefert Frankreich weiterhin Waffen an Saudi-Arabien und andere Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Nach Angaben der französischen Behörden wird das saudiarabische Schiff «Bahri Janbu» anders als geplant nicht in Le Havre in der Normandie anlegen. Ob es später in einem anderen Hafen beladen wird, ist nicht bekannt.
