Landgericht Düsseldorf weist Schadenersatzklage von Versandapotheke DocMorris ab
Im Rechtsstreit zwischen der Apothekerkammer Nordrhein und der Versandapotheke DocMorris hat das Landgericht Düsseldorf eine millionenschwere Schadensersatzklage des niederländischen Unternehmens abgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Apothekerkammer erwirkte einstweilige Verfügungen gegen niederländische Firma.
In dem noch nicht rechtskräftigen Urteil kam das Gericht am Mittwoch zu dem Schluss, dass die Apothekerkammer keinen Schadensersatz in Höhe von fast 14 Millionen Euro zahlen muss, weil sie einstweilige Verfügungen gegen die Internetapotheke erwirkt hatte. (Az. 15 O 436/16)
Mit den einstweiligen Verfügungen wollte die Apothekenkammer verschiedene Werbemassnahmen von DocMorris eindämmen. Nach Angaben des Landgerichts hatte die Versandapotheke etwa mit Gutscheinen, zum Beispiel für ein Hotel, Kostenerstattungen oder Prämien um Kunden geworben.
Die Apothekerkammer war der Ansicht, dass dieses Vorgehen gegen die für Arzneimittel bestehende Preisbindung verstosse. Sie drang deshalb in mehreren Fällen auf einstweilige Verfügungen und liess der Versandapotheke die Werbemassnahmen untersagen.
Die Versandapotheke argumentierte vor dem Landgericht Düsseldorf nun, die einstweiligen Verfügungen seien zu Unrecht ergangen und hätten bei ihr Schaden verursacht. Denn aufgrund eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stehe fest, dass die Werbemassnahmen zulässig gewesen seien.
Der EuGH hatte 2016 die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente im grenzüberschreitenden Versandhandel gekippt. Das erlaubte Versandapotheken wie DocMorris, Bonuszahlungen an deutsche Patienten zu leisten und so deren Zuzahlung zu verringern.
Das Landgericht folgte dem allerdings nicht. Trotz der Entscheidung des EuGH seien die einstweiligen Verfügungen zu Recht ergangen. Die Werbemassnahmen seien wegen Verstosses gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie das Heilmittelwerbegesetz zu unterlassen gewesen. Mit diesen Regelungen habe sich das EuGH-Urteil nicht befasst. Zudem verfolgten diese Regelungen auch einen anderen Zweck als die Preisbindung im Arzneimittelrecht.
Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht werden.
