Hamburger Justizsenator will «Containern» bundesweit legalisieren

Wie «Neue Osnabrücker Zeitung» und «Pinneberger Tageblatt» am Freitag berichteten, hat der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) einen entsprechenden Antrag für die Konferenz der Justizminister der Bundesländer in der kommenden Woche vorbereitet. Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern soll damit straffrei werden.

Bisher gilt es als Diebstahl, wenn jemand Nahrungsmittel aus Müllcontainern holt, die Supermärkte und Fabriken wegen abgelaufener Mindesthaltbarkeitsdauer oder Druckstellen weggeworfen haben. Hamburgs Justizbehörde will den Bund auffordern, das «Containern» zuzulassen. Es könne nicht sein, dass hierzulande tonnenweise noch geniessbare Lebensmittel weggeworfen werden, andererseits aber diejenigen bestraft würden, die gegen Lebensmittelverschwendung aktiv sind, heisst es laut den Berichten aus der Behörde.

Containern betreiben sowohl Obdachlose als auch Aktivisten, die damit gegen Auswüchse der Überflussgesellschaft protestieren. Hamburg möchte, dass der Bund eine Neuregelung dieser Eigentumsaufgabe im Falle von Lebensmitteln prüft.

Alternativ schlägt Steffen vor, dem «Containern» die faktische Grundlage gleich ganz zu entziehen, indem für Supermärkte ein Wegwerfverbot geschaffen wird. Vorbild könne Frankreich sein, das 2016 ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung erlassen hat. Dort müssen Lebensmittelmärkte mit mehr als 400 Quadratmetern Ladenfläche unverkaufte Nahrungsmittel an gemeinnützige Organisationen verschenken.

In Deutschland arbeiten viele Supermärkte bereits ebenfalls mit den örtlichen Tafeln zusammen. Insgesamt werden in Deutschland jährlich etwa elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Ende Januar hatte ein Gerichtsurteil gegen zwei Münchner Studentinnen für Aufsehen gesorgt, die Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarktes entnommen hatten.