Grüne wollen Bundestag über Tempolimit abstimmen lassen
Mit einer Abstimmung im Bundestag über ein Tempolimit auf Autobahnen wollen die Grünen den Abgeordneten der grossen Koalition einem Medienbericht zufolge ein persönliches Bekenntnis in dieser Frage abringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Abgeordnete sollen in umstrittener Frage Farbe bekennen.
Das Votum solle Mitte Oktober erfolgen, berichtete der «Spiegel» am Freitag. Die Partei kalkuliert demnach damit, dass eine Reihe von SPD-Parlamentariern für eine Grenze von 130 Stundenkilometern ist.
«Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert», sagte der Vorsitzende des Verkehrasausschusses im Bundestag, Cem Özdemir dem Magazin. «Die Debatte darüber ähnelt in Teilen unserer politischen Elite dem Versuch, mit US-Republikanern über Einschränkungen für Waffennarren zu sprechen», betonte der frühere Grünen-Chef.
Durch ein Tempolimit könnten nach unterschiedlichen Berechnungen eine bis drei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Jahr weniger ausgestossen werden. Ausserdem erhoffen sich die Befürworter, so die Zahl der Unfalltoten zu senken. Die Mehrheit in der Union und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnen ein Tempolimit ab. Die SPD-Fraktionsspitze plane, ihre Abgeordneten dazu aufrufen, Koalitionsdisziplin zu wahren und gegen den Antrag zu stimmen, berichtete der «Spiegel».
