Frankreich gegen rasche Ratifizierung von Mercosur-Abkommen
Frankreich hat sich gegen eine rasche Ratifizierung des frisch beschlossenen Handelsabkommens der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierung in Paris verlangt «Garantien» für Amazonas und für eigene Bauern.
Die Regierung in Paris forderte am Dienstag zusätzliche «Garantien» etwa für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und französische Rinderzüchter. Sie reagierte damit auf scharfe Kritik von Landwirten und Umweltschützern an dem Abkommen.
«Frankreich ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren», sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye im französischen Rundfunk. Paris werde sich das Abkommen «im Detail» anschauen und «abhängig von diesen Details entscheiden». Es brauche zum Beispiel «Härtefallregeln» für Zuckerrübenbauern und Rinderzüchter, um einen Importstopp aus Südamerika möglich machen, wenn sich in diesen Branchen negative Folgen zeigen sollten.
Frankreich habe klare rote Linien festgelegt, sagte der französische Aussenminister Jean-Yves le Drian. «Uns wird gesagt, dass sie respektiert werden, aber Worte genügen nicht, wir brauchen Taten», fügte er hinzu. Etwa habe der brasilianische Regierungschef Jair Bolsonaro beim beim Klimaschutz eine rhetorische Kehrtwende unternommen.
Umweltminister François de Rugy ergänzte im Sender Europe 1, Brasilien müsse seinen Verpflichtungen im Kampf gegen die Abholzung im Amazonas-Gebiet nachkommen. Die künftige EU-Kommission und vor allem die neue Mehrheit im EU-Parlament müssten das Abkommen «auseinandernehmen», bevor sie es ratifizierten, forderte de Rugy.
Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich am Freitag nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der grössten Freihandelszone der Welt verständigt. Zu dem Wirtschaftsblock gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.
Die Südamerikaner setzten eine stärkere Öffnung des europäischen Marktes für ihre landwirtschaftlichen Produkte durch, insbesondere Rindfleisch. In mehreren EU-Staaten kritisierten Bauernverbände dies scharf. Neben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten auch die Regierungschefs von Irland, Polen und Belgien bei der EU-Kommission vor Abschluss des Abkommens ihre «tiefe Sorge» vor schwerwiegenden Auswirkungen auf die Landwirtschaft ihrer Länder geäussert.
EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan stellte bereits zum Ausgleich finanzielle Hilfen für europäische Landwirte in Aussicht. Sollte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, könnten bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte er. Die europäische Landwirtschaft ist bereits jetzt in hohem Masse von EU-Subventionen abhängig.
Die von der EU-Kommission ausgehandelte Einigung mit den Mercosur-Staaten muss noch durch den Rat der 28 Mitgliedstaaten und danach vom Europaparlament gebilligt werden.
